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Dr. Michael Bürsch, MdB - Bericht zur Lage - 13. Mai 2003

Agenda 2010 - Die größte Herausforderung seit Godesberg

Seit der letzten Bundestagswahl beschäftigen wir uns im Bundestag intensiv mit den sozialen Reformen, die jetzt dringend auf den Weg gebracht werden müssen. Wir Sozialdemokraten haben dabei vor allem auf den Maßstab der sozialen Gerechtigkeit zu achten - ein Anliegen, dem wir uns in den 140 Jahren unserer Geschichte stets mit besonderen Engagement gewidmet haben.

Deutschland befindet sich in einer wirtschaftlich schwierigen Lage. Wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen: Wir müssen die Leistungsfähigkeit des Staates und unserer Volkswirtschaft angesichts des demografischen Wandels sichern. Die konjunkturelle Lage in Deutschland führt zu einem besorgniserregenden Anstieg der Arbeitslosigkeit, die die sozialen Sicherungssysteme ebenfalls dramatisch belastet.

Unsere Sozialsysteme sind seit 50 Jahren in ihrer Struktur praktisch unverändert geblieben. Wirtschaft und Gesellschaft haben sich aber grundlegend gewandelt: Immer weniger junge Menschen müssen für immer mehr Ältere sorgen. Der internationale Wettbewerbsdruck nimmt in allen Bereichen der Wirtschaft zu. Dabei sind die Lohnnebenkosten neben der steuerlichen Belastung ein wichtiger Kostenfaktor gerade für kleine und mittlere Unternehmen und Handwerk. Hohe Lohnnebenkosten sind aber nicht nur ein Kostenfaktor für Arbeitgeber, sondern führen auch bei den Beschäftigten dazu, dass ihnen immer weniger netto vom brutto bleibt. Zur Absenkung der Lohnnebenkosten ist daher die Erneuerung des Sozialstaates unabdingbar geworden. Nur so können wir Beschäftigung sichern, neue Arbeitsplätze schaffen und den Menschen mehr von ihrem Arbeitslohn lassen.

Die Reformen können nur Erfolg haben, wenn sich alle Gruppen der Gesellschaft an den notwendigen Veränderungen aktiv beteiligen und ihren Beitrag zur schnellen Umsetzung leisten. Dabei müssen nach sozialdemokratischer Überzeugung die stärkeren Schultern auch die stärkeren Lasten tragen. Eine höhere Erbschaftssteuer könnte hierzu einen Beitrag leisten. Wir brauchen nicht nur Änderungen von Gesetzen, sondern auch die Änderung von Einstellungen und Mentalitäten. Das betrifft alle: Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Verbände, Gewerkschaften, jeden Einzelnen.

Die Agenda 2010 ist ein Arbeitsplan, der auf dem Sonderparteitag am 1. Juni und danach in der Bundestagsfraktion weiter entwickelt werden muss. In der partei- und fraktionsinternen Diskussion werde ich mich entsprechend der Meinungsbildung in der schleswig-holsteinischen SPD insbesondere in folgenden Punkten engagieren: Das Arbeitslosengeld für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer soll so geregelt werden, dass diese nicht nach einem Jahr auf das Niveau der Sozialhilfe herabfallen. Die paritätische Finanzierung beim Krankengeld soll erhalten bleiben. Die Veränderungen beim Kündigungsschutz sollen befristet werden. Darüber hinaus unterstützen wir Schleswig-Holsteiner zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit möglichst große Schritte bei der Senkung der Lohnnebenkosten und für dieses Ziel eine entsprechend stärkere Steuerfinanzierung der sozialen Sicherungssysteme.

Die Agenda 2010 umfasst u.a. folgende Bereiche:

Kommunen

Mit der Gemeindefinanzreform werden die kommunalen Haushalte auf der Ausgabenseite dauerhaft entlastet und die Reform des Kommunalsteuersystems wird wieder mehr Stetigkeit bei den kommunalen Einnahmen gewährleistet. Dabei werden wir auf den Ergebnissen der von der Bundesregierung eingesetzten Reformkommission aufbauen, die noch vor dem Sommer ihre Arbeit abschließen wird. Kern des künftigen Kommunalsteuersystems wird nach dem jetzigen Stand eine reformierte Gewerbesteuer sein, die die Einnahmen verstetigt und den Kommunen mehr Eigenverantwortung gibt.

Durch die Zusammenführung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe für erwerbsfähige Leistungstungsbezieher im Rahmen des neuen, bundesfinanzierten Leistungssystems "Arbeitslosengeld II" werden die Kommunen in einem in der Vergangenheit besonders dynamisch anwachsenden Block ihrer laufenden Ausgaben dauerhaft entlastet. Kommunen mit besonderen Strukturproblemen auch auf dem Arbeitsmarkt werden überproportional entlastet und erhalten so erstmals wieder eine realistische finanzwirtschaftliche Perspektive. Bei einem Übergang von rund 900.000 bisherigen Beziehern von Sozialhilfe in das neue Leistungssystem würden die Kommunen zunächst brutto um rund 6 Mrd. entlastet.

Arbeit

Der Umbau der Bundesanstalt für Arbeit zu einem modernen Dienstleister geht weiter. Nach der Sommerpause werden wir im Parlament über Hartz III und die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe beraten. Das Arbeitslosengeld für unter 55-Jährige soll im Grundsatz auf 12 Monate und für über 55-Jährige auf 18 Monate begrenzt werden. Natürlich gibt es Vertrauensschutz für die bisherigen Empfänger. Es wird auch über andere Formen von Übergangslösungen nachgedacht werden müssen. Die bisherige Regelung lädt nach Erfahrungen ein zur Frühverrentung auf Kosten der Arbeitslosenversicherung. Wenn Menschen ohne Job eine zumutbare Arbeit ablehnen, dann widerspricht das dem Solidarprinzip der Arbeitslosenversicherung und dem Prinzip vom Fördern und Fordern.

Gesundheit

Im Gesundheitsbereich geht es um den Abbau von Verkrustungen, um mehr Wettbewerb im System und darum, kostentreibende Monopolstrukturen zu beseitigen - hierzu gehört auch das Vertragsmonopol der Kassenärztlichen Vereinigungen. Den Krankenkassen wird ermöglicht, neben Kollektivverträgen auch Einzelverträge mit Ärzten abzuschließen. Auch bei den über 350 unterschiedlichen Krankenkassen besteht Modernisierungsbedarf. Zudem wird ein Zentrum für Qualitätssicherung eingeführt, das die zukünftige Fortbildungsverpflichtung der Ärzte kontrolliert.

Die ambulante ärztliche Versorgung soll neu geordnet werden. Die Rolle des Hausarztes als "Lotse" wird gestärkt. Dazu ist die Einführung eines Anreizsystems vorgesehen. Die bisherige Vergütung nach Einzelleistungen soll in Richtung eines Pauschalsystems verändert werden. Die Arzneimittelversorgung werden wir liberalisieren. Dazu gehört die Zulassung eines kontrollierten Versandhandels. Und auch die Arzneimittel-Preisverordnung werden wir modernisieren. Der Präventionsbereich wird weiter gestärkt.

Um eine Beitragssatzsenkung zu erreichen, wird es auch Veränderungen auf der Leistungsseite geben müssen. So soll das Krankengeld auch künftig eine Leistung in der gesetzlichen Krankenversicherung sein, aber allein von den Versicherten finanziert werden.

Gerhard Schröder hat am 14. März vor dem Deutschen Bundestag betont:

"Die Welt verändert sich in rasender Geschwindigkeit. Entweder wir modernisieren - und zwar als soziale Marktwirtschaft - oder wir werden modernisiert. Und zwar von den ungebremsten Kräften des Marktes, die das Soziale beiseite drängen".

Dieser Einschätzung stimme ich zu. Die SPD wird nur dann regierungsfähig bleiben, wenn sie jetzt die Weichen für den sozial gerechten Umbau des Sozialstaats stellt. Ich hoffe, wir haben mit diesem wichtigsten politischen Projekt seit Godesberg Erfolg.

Dr. Michael Bürsch, MdB