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Veranstaltung der Bundestagsfraktion am 30. Juli 2002 in Laboe, Lesehalle

Geld ist nicht alles

Engagierte diskutieren Fördermöglichkeiten für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement

Es ist vollbracht: die Bundestags-Kommission „Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements“ hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Die Arbeit aber fängt damit eigentlich erst richtig an: Die Ergebnisse brauchen Öffentlichkeit, wenn sie wirksam werden sollen; die breite Diskussion mit den Engagierten und mit allen anderen, die es wissen sollen, wie wichtig bürgerschaftliches Engagement für unser Land und unsere Gesellschaft ist. Und die Handlungsempfehlungen der Kommission warten darauf, umgesetzt zu werden. Papier ist geduldig, die Betroffenen sind es nicht.

Eine Veranstaltung in Laboe zeigte, dass die Bundestags-Kommission mit ihren Empfehlungen zur Förderung von Ehrenamt und bürgerschaftlichem Engagement auf dem richtigen Weg ist. Michael Bürsch, Vorsitzender der Enquete-Kommission, diskutierte mit seinen Gästen Birgit Böhnke, Vorsitzende des Kommunalpolitischen Frauennetzes Kreis Plön (KopF), Hans-Peter Kröger, stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Feuerwehrverbandes, und Axel Krüger, Vorsitzender des Kreissportverbandes Plön.

Hans-Peter Kröger hob hervor: „Die Kommission hat nicht nur geredet. Schon jetzt ist auch Praktisches geschehen.“ Die Regierungsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben eine Lösung für das Problem der steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Behandlung von Aufwandsentschädigungen für Feuerwehrleute gefunden. Dieses Problem, so Kröger weiter, beschäftigt die Feuerwehr nicht erst seit dieser Legislaturperiode. Früher aber sei nichts geschehen. „Die Lösung hat erst diese Bundesregierung gefunden“.

Lob gab es auch von Axel Krüger, besonders für die Anhebung der sogenannten „Übungsleiterpauschale“: Übungsleiter in Sport, Kultur und sozialen Einrichtungen können seit Januar 2000 steuer- und sozialabgabenfrei bis zu 154 € (300 DM) pro Monat (früher 200 DM) als Aufwandsentschädigung einnehmen.

Birgit Böhnke schließlich begrüßte den Kommissionsbericht als „richtig, wichtig und gut. Die Kommissionsarbeit bedeutet eine enorme Aufwertung des bürgerschaftlichen Engagements“. In einer Hinsicht allerdings sei der Bericht etwas naiv: Das Wachsen der Bürgergesellschaft von unten nach oben, auf das die Kommission setzt, wird mindestens im Bereich der Geschlechtergerechtigkeit nicht von selbst funktionieren. „Wir wissen“, so Böhnke, „aus anderen Bereichen, dass freiwillige Selbstverpflichtungen ohne staatliche Einmischung nicht zu einer wirklichen Verbesserung der Situation von Frauen führen“. Sie plädierte daher für staatliche Zusatzmaßnahmen, etwa die Vergabe öffentlicher Fördermittel daran zu binden, dass die Geförderten Maßnahmen zur Verbesserung der Geschlechtergerechtigkeit vorweisen können.

Geld allein ist freilich nicht alles – gerade im Bereich von Ehrenamt und bürgerschaftlichem Engagement. In erster Linie wünschen sich die Engagierten Anerkennung für ihren Einsatz und tätige Unterstützung anstelle von immer neuen bürokratischen Auflagen.

Die Bundestags-Kommission hat zur Verbesserung der Anerkennungskultur und zum Bürokratieabbau richtungsweisende Handlungsempfehlungen gegeben. Entscheidend für die Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements ist deshalb, dass diese Empfehlungen nicht in den Schubladen der Amtsstuben verschwinden. „Wir wünschen“, so das übereinstimmende Votum aller drei Podiumsteilnehmer, „der Enquete-Kommission, uns und allen anderen bürgerschaftlich Engagierten, dass die richtigen und wichtigen Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission von der nächsten Bundesregierung zügig umgesetzt werden“.