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toprechts

vom 30. August 2002

Im klassischen Ehrenamt wird Mitbestimmung oft verweigert -

Bürgerschaftliches Engagement stößt auf eine "Demokratisierungs-Lücke" in Verbänden und Vereinen / Von Michael Bürsch

Das Generationen übergreifende Engagement in Feuerwehren, Vereinen und karitativen Organisationen ist ungebrochen. Alles in Ordnung also mit Ehrenamt und bürgerschaftlichem Gemeinsinn? Die Verbände und Vereine müssen sich öffnen und demokratisieren, wollen sie die Aktiven nicht verlieren. Dazu rät Michael Bürsch, SPD-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Enquete-Kommission "Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements". Wir dokumentieren sein persönliches Resümee aus der Kommissionsarbeit. Eine Langfassung erscheint demnächst in der Zeitschrift Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte.

Bürgerschaftliches Engagement birgt ein Demokratisierungspotenzial, dessen Realisierung in allen gesellschaftlichen Lebensbereichen ein zentrales gesellschaftspolitisches Reformprojekt darstellt - hierin liegt die entscheidende politische Erkenntnis der Enquete-Kommission "Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements", die ihren Abschlussbericht dem Deutschen Bundestag vorgelegt hat.

I.

Bürgerschaftliches Engagement ist mehr als Ehrenamt. Neben der ehrenamtlichen Tätigkeit im Sportverein oder bei der Freiwilligen Feuerwehr, in Kirchen, karitativen und anderen gemeinnützigen Organisationen, in Freiwilligenagenturen, Hospizbewegung oder Tafeln umfasst es beispielsweise die Mitarbeit in Selbsthilfegruppen, in Nachbarschaftsinitiativen oder in Tauschringen, politisches Engagement in Bürgerinitiativen, Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Volksbegehren oder anderen Formen von direktdemokratischer Bürgerbeteiligung, auch die Arbeit in Parteien und Gewerkschaften. Dazu zählen ferner der Einsatz in Freiwilligendiensten, gemeinwohlorientierte Aktivitäten von Unternehmen - das so genannte Corporate Citizenship -, Stiftungen mit gemeinnütziger Zielsetzung, und, und, und . . .

Bürgerschaftliches Engagement ist vielfältig, und erst in diesem weiten Verständnis, das diese Tätigkeiten in all ihrer Vielfalt umfasst, erschließt sich die wirkliche Bedeutung für unser Gemeinwesen: Die Bürgerinnen und Bürger erneuern mit ihrem freiwilligen Engagement Tag für Tag die Bindekräfte unserer Gesellschaft. Sie schaffen eine Atmosphäre der Solidarität, der Zugehörigkeit und des gegenseitigen Vertrauens. Kurz, sie erhalten und mehren, was wir heute "soziales Kapital" nennen: die Verbundenheit und das Verständnis zwischen den Mitgliedern einer Gesellschaft, die Verlässlichkeit gemeinsam geteilter Regeln, Normen und Werte, und nicht zuletzt das Vertrauen in die Institutionen des Staates.

Indessen stärkt bürgerschaftliches Engagement nicht nur den Zusammenhalt der Gesellschaft. Neben der sozialintegrativen Kraft hat es eine zweite, demokratiepolitische Dimension. Anders als das klassische Ehrenamt in seiner relativen Unabhängigkeit von der jeweiligen politischen Ordnung - historisch datiert es aus dem frühen 19. Jahrhundert in Preußen und damit aus einer vordemokratischen Staatsform, begrifflich wiederum gibt es sich politisch neutral -, hat bürgerschaftliches Engagement einen programmatischen Bezug zu einer demokratischen Staats- und Gesellschaftsordnung. In den Worten von Rita Süssmuth: "Bürgerschaftliches Engagement ist Ehrenamt in der Demokratie."

Diese Dimension des bürgerschaftlichen Engagements gewinnt zusätzliches Gewicht durch den Bezug auf das Leitbild Bürgergesellschaft; die Vision also, dass Bürgerinnen und Bürger eigenverantwortlich, kooperativ, selbstbestimmt und nach demokratischen Spielregeln ihr Gemeinwesen gestalten. Diese demokratiepolitische Leitidee einer Stärkung der Bürgergesellschaft ist es, die der Politik der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements eine spezifische gesellschaftspolitische Kontur und Schärfe verleiht.

II.

Die politischen und wissenschaftlichen Debatten waren lange Zeit bestimmt von einer Perspektive der Individualisierung, die die engagierten Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt der Debatte rückt und bürgerschaftliches Engagement als einen bunten Markt der Möglichkeiten erscheinen lässt.

Die Gestaltung von engagementfreundlichen Rahmenbedingungen darf indessen nicht allein darauf gerichtet sein, die individuelle Engagementbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Wichtiger noch ist das gesellschaftspolitische Ziel der Stärkung der Bürgergesellschaft; eine Perspektive also, die für die engagierten Bürgerinnen und Bürger und die Vereinigungen, zu denen sie sich zusammentun, verbesserte Beteiligungschancen bei der Gestaltung und Entwicklung des Gemeinwesens schaffen will. Die vielleicht wichtigste Handlungsempfehlung der Enquete-Kommission "Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements" lautet, dass alle gesellschaftlichen Lebensbereiche einer bürgergesellschaftlichen Organisationsreform unterzogen werden sollten.

Stärkung der Bürgergesellschaft als Reformperspektive bedeutet in diesem Sinne, dass die Spielregeln der Bürgergesellschaft - Hierarchiefreiheit, Freiwilligkeit, Eigenverantwortung, Respekt und gegenseitige Unterstützung, Selbstorganisation, etc. - auch für andere gesellschaftliche Lebensbereiche normative, maßstäbliche Kraft gewinnen. Sie erfordert von Seiten der Wirtschaft Unternehmen, die sich dem Gemeinwesen gegenüber verantwortlich verhalten und in diesem Sinne als "Corporate Citizens" selbst Teil der Bürgergesellschaft sind. Sie erfordert einen Staat, der bürgerschaftliches Engagement nicht durch unnötige bürokratische Auflagen reglementiert und hemmt, sondern schützt, anerkennt und ermöglicht. Und sie erfordert bürgergesellschaftliche Organisationen, die den Engagierten optimale Mitbestimmungsmöglichkeiten geben und interne Demokratisierungsprozesse durchlaufen. Kurz: In gesellschaftspolitischer Perspektive rückt die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements in den Horizont einer institutionellen Reformpolitik, die Staat, Wirtschaft und Bürgergesellschaft gleichermaßen betrifft.

III.

Die Bürgergesellschaft besteht nicht nur aus Individuen. Charakteristisch für diese Lebenssphäre ist vielmehr eine Vielzahl unterschiedlicher Organisationen jeder Größenordnung - vom Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband bis zur Selbsthilfegruppe, von Greenpeace bis zur lokalen Umweltinitiative - und (fast) jeder inhaltlichen Aufgabenstellung, von den "global issues" bis zur Erhaltung der örtlichen Leihbibliothek. All diese Organisationen bilden die institutionelle Grundstruktur der Bürgergesellschaft, die zugleich eine wichtige Rahmenbedingung für das bürgerschaftliche Engagement darstellt.

Ihnen gemeinsam ist dasjenige, was sie als Organisationen der Bürgergesellschaft auszeichnet: die Freiwilligkeit des Zusammenschlusses, die eigenverantwortliche Selbstorganisation der beteiligten Akteure und die Unabhängigkeit von staatlichen Vorgaben. Ihnen gemeinsam ist auch, dass sie alle eingebunden sind in einen Prozess, der sich als Strukturwandel bürgerschaftlichen Engagements beschreiben lässt und der die bürgergesellschaftlichen Organisationen vor spezifische Reformerfordernisse stellt.

In den Motiven und Handlungszusammenhängen bürgerschaftlichen Engagements sind wichtige Veränderungen zu beobachten: Während Menschen sich früher typischerweise langfristig einer bestimmten Organisation verpflichteten und "ihrem" Verein ein Leben lang verbunden blieben, engagieren sich heute immer mehr Menschen eher spontan und projektförmig. Mit der Individualisierung von Lebensentwürfen verlieren soziale Milieus und die entsprechenden Organisationen ihre Bindungswirkung. Engagement muss zur jeweiligen Lebenssituation passen und verändert sich mit den Lebensbedingungen. Die Organisationen müssen also um die Engagierten werben, sie motivieren, dabeizubleiben.

Wichtiger noch ist die Beobachtung, dass bürgerschaftlich Engagierte mit ihren Aktivitäten heute weit stärkeres Interesse an Eigenverantwortung und Selbstbestimmung geltend machen als früher. Weisungen und Zwänge erfährt man schon am Arbeitsplatz, das bürgerschaftliche Engagement soll einen anderen, selbst bestimmten und selbst verantworteten Erfahrungs- und Handlungszusammenhang eröffnen. Die "neuen Freiwilligen" stellen mithin ganz andere, weitreichende Anforderungen an Mitbestimmungs- und Gestaltungsmöglichkeiten.

In dieser Perspektive zeigen auch die bürgergesellschaftlichen Organisationen selbst bürgergesellschaftlichen Reformbedarf: Die Bürgergesellschaft entspricht nicht in allen Erscheinungsformen ihrem Begriff. Bei den Anhörungen der Enquete-Kommission ist deutlich geworden, dass insbesondere Verbände im Bereich des klassischen Ehrenamtes - z. B. Sport, Feuerwehr, Wohlfahrtsverbände oder Katastrophenschutz - noch große Distanz zu Fragen der Mitbestimmung ihrer ehrenamtlichen Akteure haben. Zwischen dem Leitbild einer nach demokratischen Regeln selbst gestalteten und verantworteten gemeinsamen Lebenssphäre selbstbewusster Bürgerinnen und Bürger und der Wirklichkeit von Vereinen, Verbänden und anderen bürgergesellschaftlichen Organisationen bleibt eine Lücke.

Diese Lücke zwischen Ideal und Wirklichkeit durch kontinuierliche Modernisierungsanstrengungen zu schließen, ist die Herausforderung für die bürgergesellschaftlichen Organisationen. Selbst- und Mitbestimmungsansprüche der Engagierten verlangen gerade von traditionellen Vereinen und Verbänden die Öffnung gegenüber den Bedürfnissen der Engagierten und die interne Demokratisierung.

So diagnostizieren beispielsweise die Sozialverbände eine "Krise verbandlicher Engagementpolitik". Diese Krise betrifft nicht nur die Schwierigkeiten bei der Rekrutierung von Freiwilligen, sondern auch das bürgergesellschaftliche Selbstverständnis der Sozialverbände selbst: Im Prozess der sukzessiven Professionalisierung und Ökonomisierung der Leistungsangebote sind Aufgaben der sozialanwaltschaftlichen Interessenvertretung und der Gemeinwohlorientierung in den Hintergrund getreten. Gegenwärtig gibt es Anzeichen für eine bürgergesellschaftlich orientierte wohlfahrtsverbandliche Erneuerungsstrategie, deren Erfolg allerdings ganz wesentlich davon abhängen wird, dass die strategische Frage der Öffnung verbandlicher Strukturen für bürgerschaftliche Mitwirkung nicht auf die Erhöhung der Anzahl ehrenamtlicher Mitarbeiter verkürzt wird.

Zum bürgerschaftlichen Engagement gehören viele Aktivitätsformen wie die Vernetzung mit anderen lokalen Akteuren und Institutionen, die Öffnung der eigenen Einrichtungen und Dienste für die Mitwirkung von Vereinen und Einrichtungen des Stadtteils und der Aufbau intensiver Kooperationsbeziehungen etc. Bereits bestehende Formen solcher Zusammenarbeit - etwa die Kooperation von Jugendhilfeeinrichtungen mit Schulen oder Betrieben, die Öffnung von Altenheimen für die Gemeinde, die Zusammenarbeit von Krankenhäusern mit Selbsthilfegruppen etc. - müssen systematisch einbezogen werden in die übergreifenden verbandlichen Prozesse der Entwicklung von Leitbildern, Fachkonzepten und Organisationsmodellen. Anders gewendet: bürgerschaftliches Engagement sollte ein systematischer Bestandteil der Organisationsentwicklung werden.

IV.

Das Konzept der Bürgergesellschaft bedeutet den Abschied von der Vorstellung eines allzuständigen und allmächtigen Staates zu Gunsten der Autonomie, der Gestaltungskompetenz und der Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger. Dahinter steht nicht etwa der programmatische Rückzug des Staates auf seine wie auch immer zu bestimmenden Kernaufgaben. Ziel ist vielmehr ein neues Verhältnis zwischen staatlichen und bürgergesellschaftlichen Akteuren, das nicht in Kategorien staatlicher Planung und Steuerung von gesellschaftlichen Prozessen definiert wird, sondern im Sinne einer neuen, kooperativen und partnerschaftlichen Verantwortungsteilung zwischen Staat und Bürgergesellschaft: Der Staat bleibt in der (Gewährleistungs-)Verantwortung, nimmt sich aber immer dann zurück, wenn Bürgerinnen und Bürger eine Aufgabe in Eigenregie übernehmen wollen und können, und öffnet im Übrigen seine Institutionen für die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger. Kurz: Stärkung der Bürgergesellschaft bedeutet zugleich ein verändertes Verhältnis zwischen Staat und (Bürger-)Gesellschaft und Veränderungen in den staatlichen Aufgaben und Institutionen.

Seitens der staatlichen Akteure ist in den letzten Jahren das Problembewusstsein gewachsen, dass sie die Aufgabe einer Steuerung gesellschaftlicher Entwicklungen nicht allein bewältigen können. Dies liegt nicht allein an der Finanznot der öffentlichen Hand. Weit entscheidender sind zwei weitere Faktoren: Die Komplexität des gesellschaftlichen Lebensprozesses, der sich steuernden Eingriffen immer wieder entzieht. Vor allem aber die wachsende Differenzierung und Individualisierung von Bedürfnis- und Interessenlagen der Bürgerinnen und Bürger. Staatliche Leistungsangebote, die zu den Lebens- und Interessenlagen der Bürgerinnen und Bürger passen sollen, können immer seltener in staatlicher Planungshoheit entworfen werden; zu passgenauen Leistungen werden sie erst durch die Zusammenarbeit mit den betroffenen bürgergesellschaftlichen Akteuren.

Die Bürgerinnen und Bürger wiederum treten immer öfter nicht nur als Kunden staatlicher Angebote auf, sondern als selbstbewusste und kenntnisreiche Mitgestalter ihrer eigenen Lebenssituation, die ihre Bürgerrolle aktiv im Sinne von Verantwortungsübernahme und Beteiligung interpretieren und wahrnehmen. Häufig ist Engagement allerdings auch als Reaktion auf die Erkenntnis zu verstehen, dass der Sozialstaat - jenseits finanzieller Knappheiten - mit seinen Steuerungsmedien Macht und Geld und seinen beschränkten professionellen Handlungskompetenzen nicht alle sozialen Probleme lösen und Bedürfnisse befriedigen kann. Beispiel dafür sind etwa die Selbsthilfebewegung im Gesundheitsbereich oder die Arbeitsloseninitiativen.

Ein kooperatives, partnerschaftliches Verhältnis zwischen staatlichen und bürgergesellschaftlichen Akteuren ist freilich in den meisten Fällen mehr Programm als Wirklichkeit. Strukturen und Methoden der Zusammenarbeit sind nicht ausgereift, und auch die Zusammenarbeit überhaupt ist für beide Seiten noch alles andere als selbstverständlich.

Um so mehr stellt die Öffnung der öffentlichen Institutionen und Entscheidungsprozesse eine der wichtigsten Aufgaben für eine bürgergesellschaftliche Reformpolitik in Bund, Ländern und Kommunen dar. Die Zukunft der Bürgergesellschaft wird ganz entscheidend davon abhängen, ob es gelingt, eine Kultur des kooperativen Handelns und Entscheidens zu entwickeln, die auch die Institutionen erfasst. Konzepte zur Modernisierung der Verwaltungen in Bund, Ländern und Gemeinden müssen an dem Maßstab geprüft werden, ob sie den Bürgern die Möglichkeit bieten, nicht nur als Leistungsempfänger oder Kunde mit staatlichen und kommunalen Einrichtungen in Kontakt treten, sondern auch als Bürger mitgestalten, mitreden, kritisieren und Mitverantwortung übernehmen zu können. Denn: die Offenheit von öffentlichen Einrichtungen und Angeboten für bürgerschaftliches Engagement bemisst sich weniger an der Zahl derjenigen, die ehrenamtlich mitarbeiten.

Ungleich wichtiger ist die Frage, inwieweit es gelingt, diese Institutionen tatsächlich in Gesellschaft und lokales Umfeld einzubetten. Engagementfreundlichkeit bedeutet die Entwicklung einer bürgerschaftlich geprägten, beteiligungsorientierten Kultur des Planens und Entscheidens. Die Entwicklung solcher Handlungskompetenzen bei den Akteuren in Politik, Verwaltung und Bürgergesellschaft bildet eine wichtige Aufgabe für eine zukünftige Engagementpolitik.

V.

Ob klassisches Ehrenamt im Gemeinderat, aktive Mitgliedschaft im Verein oder die Unterschriftensammlung einer Bürgerinitiative - bürgerschaftliches Engagement findet in Deutschland überwiegend auf kommunaler Ebene statt. Die Städte und Gemeinden wiederum leben von dem und durch das Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Sportliche und kulturelle Angebote der Kommunen, Feuerwehr und Bildungseinrichtungen, soziale und gesundheitliche Hilfeleistungen der Kommunen wären kaum denkbar ohne die große Zahl von freiwillig engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Die Kommunalpolitik wiederum hat von unter den staatlichen Ebenen den direktesten Zugang zur Lebensrealität und zu den Interessen der Bürgerinnen und Bürger und bildet insofern ein Forum eigener Art, das Raum bietet für direktdemokratische Mitwirkung und für bürgerschaftliches Kompetenzbewusstsein.

Kurz: die Kommunen sind gewissermaßen die Kristallisationspunkte von aktiver Bürgergesellschaft und lebendiger Demokratie, in denen die neue Verantwortungsteilung zwischen Politik, Verwaltung und Bürgern konkret werden kann. Leitbilder wie die "Bürgerkommune" bzw. die "Bürgerstadt" mögen als Indiz dafür gelten, dass die Beteiligungsbereitschaft der Verantwortlichen in den Kommunalverwaltungen wächst. Ausdruck dessen sind auch die Verfahren der direktdemokratischen Bürgerbeteiligung wie Planungszellen, Zukunftswerkstätten usw., die gerade auf kommunaler Ebene - wenngleich immer noch viel zu selten - Anwendung finden.

Das Leitbild der Bürgerkommune bedeutet mehr als Kommunalpolitik. Es umfasst alle Lebensbereiche, die im lokalen Raum organisiert sind, und alle Akteure, die unmittelbar auf das lokale Zusammenleben Einfluss nehmen. Dazu gehören z.B. Lokalzeitungen, ortsansässige Unternehmen, Betriebsgruppen von Gewerkschaften, Selbsthilfegruppen, Omahilfsdienste, Vereine und andere Akteure der Bürgergesellschaft - auch dann, wenn sie nicht in die Institutionen der kommunalen Selbstverwaltung einbezogen sind.

Die Praxis von Kultur-, Sozial- und Bildungseinrichtungen, Kirchen und Stiftungen ist für das lokale bürgerschaftliche Engagement auch dann von Gewicht, wenn diese Einrichtungen außerhalb der Reichweite kommunalpolitischer Entscheidungen liegt. Das lokale Engagement eines Großunternehmens wiederum, das seinen Sitz in einer Kommune hat, kann für die Entwicklung bürgergesellschaftlicher Projekte und Strukturen unter Umständen wichtiger sein als Stadtrat und -verwaltung. Die Kunst besteht darin, die relevanten Akteure zusammenzubringen und zwischen ihnen Formen des kooperativen Handelns und Entscheidens zu entwickeln. Kommunalpolitiker und -verwaltung können dabei die Rolle des Moderators einnehmen. So verstanden, sind die Kommunen nicht nur die "Schule der Demokratie", sondern auch die "Schule der Bürgergesellschaft".

VI.

Bürgerschaftliches Engagement bietet die Chance, Demokratie in Deutschland in mancherlei Hinsicht neu zu erfinden. Orientiert an der Vision größtmöglicher Selbstbestimmung und Gestaltungskompetenz der engagierten Bürgerinnen und Bürger, die kooperativ und nach demokratischen Regeln ihr Gemeinwesen organisieren, könnte die konsequente Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche durch bürgerschaftliches Engagement zur Grundlage eines neuen Gesellschaftsvertrages werden.

 

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Dokument erstellt am 30.08.2002 um 21:07:26 Uhr
Erscheinungsdatum 30.08.2002