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Debatte zur Vorlage des Berichtes der Enquete-Kommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements"

Dr. Michael Bürsch, MdB - Rede im Deutschen Bundestag, am 13.06.2002


"Bürgerschaftliches Engagement ist eine unverzichtbare Bedingung für den Zusammenhalt der Gesellschaft" - mit dieser Grundüberzeugung hat der Deutsche Bundestag im Dezember 1999 die Enquete-Kommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements" eingesetzt. Ihren Auftrag, eine Bestandsaufnahme und Handlungsempfehlungen zum bürgerschaftlichen Engagement vorzulegen, hat die Kommission nun erfüllt.

Der umfängliche Bericht liegt Ihnen vor, und die erste Resonanz in den Medien und der Fachöffentlichkeit ist durchweg positiv. Wir können sagen: Die Arbeit hat sich gelohnt.

Welches sind - auf einen kurzen Nenner gebracht - die zentralen Botschaften, die Eckpunkte des Berichts? Ich nenne drei:

    1. Die Vielfalt des Engagements in Deutschland.
    2. Das Leitbild, an dem sich die Kommission orientiert hat: die
    3. Bürgergesellschaft, und
    4. die Anerkennungskultur als wesentliches Ziel der Förderung des Engagements.
1. Bürgerschaftliches Engagement ist vielfältig. Neben Tätigkeiten in Vereinen und Verbänden, Kirchen, karitativen Organisationen, in Freiwilligenagenturen, Hospizbewegung oder Tafeln umfasst es - um nur noch einige Beispiele zu geben - die Mitarbeit in Selbsthilfegruppen, Nachbarschaftsinitiativen und Tauschringen. Ferner politisches Engagement in Bürgerinitiativen, bei Volksbegehren oder anderen Formen von direktdemokratischer Bürgerbeteiligung, auch die Arbeit in Parteien und Gewerkschaften oder den Einsatz in Freiwilligendiensten. Gemeinwohlorientierte Aktivitäten von Unternehmen und Stiftungen zählen ebenfalls dazu.

Fazit: Bürgerschaftliches Engagement bedeutet Vielfalt, und erst in diesem weiten Verständnis, das all diese vielfältigen Tätigkeiten einbezieht, erschließt sich ihre Bedeutung.Den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, ist eine Überlebensfrage der Demokratie - die Förderung bürgerschaftlichen Engagements ist daher eine wichtige und dringende politische Aufgabe.

Die Debatte in Deutschland war lange Zeit bestimmt von einer Perspektive, die die individuelle Motivation der 22. Mio. engagierten Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt rückt und bürgerschaftliches Engagement als einen bunten Markt der Möglichkeiten erscheinen lässt. Auch die Enquete-Kommission hat nach Rahmenbedingungen gesucht, die geeignet sind, die persönliche Bereitschaft zum bürgerschaftlichen Engagement zu erhöhen.

Zu unseren praxisorientierten Empfehlungen gehört der Abbau von Bürokratie ebenso wie der verbesserte Schutz der Engagierten und eine allgemeine Aufwandspauschale von 300 Euro pro Jahr. Wir haben uns sehr ausführlich und intensiv gerade mit den rechtlichen Rahmenbedingungen bürgerschaftlichen Engagements befasst und machen eine Reihe von Vorschlägen, wie wir als Bundesgesetzgeber, ebenso auf Landes- und Kommunalebene, aber auch bei Organisationen und Verbänden, bürgerschaftliches Engagement fördern können.

Ein zentrales Anliegen dabei ist der Schutz der Engagierten. Insgesamt kommen die vorgeschlagenen Maßnahmen zu Schutz und Haftung einer "Konzertierten Aktion" gleich: Alle, die mit dem Schutz und der Versicherungssituation von Engagierten zu tun haben, leisten ihren Beitrag, um Verbesserungen zu erreichen.

Besonders erwähnenswert ist der Strukturwandel in den Motiven der engagierten Bürgerinnen und Bürger. Die "klassischen Ehrenamtlichen" kennen wir alle. Vom Jugendalter an ehrenamtlich tätig - bei der Feuerwehr oder beim Rettungsdienst, im Sport oder in einer karitativen Einrichtung -, bekleidet er oder sie heute womöglich ein Vorstandsamt, verpflichtet sich auf jeden Fall langfristig einer bestimmten Organisation und bleibt dem eigenen Verein viele Jahrzehnte lang treu.

Natürlich gibt es solche Ehrenamtlichen immer noch - auf ihre dauerhafte, verlässliche Motivation können die Vereine gar nicht verzichten. Aber gerade Jüngere engagieren sich immer mehr eher spontan und projektförmig. Engagement muss zur jeweiligen Lebenssituation passen. Noch bedeutsamer aber ist die Beobachtung, dass bürgerschaftlich Engagierte mit ihren Aktivitäten heute stärker das Bedürfnis nach Eigenverantwortung und Selbstbestimmung verbinden; daraus resultieren höhere Anforderungen an Mitbestimmungs- und Gestaltungsmöglichkeiten.

Ein geradezu modellhaftes Beispiel für dieses "neue Engagement" ist "Schüler Helfen Leben", eine Initiative, eine Jugend-Bewegung, mittlerweile die erste Schülerstiftung Deutschlands. Bei "Schüler Helfen Leben" engagieren sich junge Leute - projektorientiert, selbstorganisiert und eigenverantwortlich. An Interessierten herrscht kein Mangel: In diesem Jahr wollen sich 170.000 Schülerinnen und Schüler aus Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen am "Sozialen Tag" beteiligen. Von den Erlösen werden Schulen und Jugendeinrichtungen auf dem Balkan gebaut. "Schüler Helfen Leben" ist eine Erfolgsgeschichte: Seit 1999, als die Enquete-Kommission eingesetzt wurde, hat sich das Spendenvolumen verdoppelt, die Zahl der Mitstreiterinnen und Mitstreiter verdreifacht. Und "Schüler Helfen Leben" zeigt, dass Jugendliche nach wie vor bereit sind, sich zu engagieren, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.

2. Leitbild Bürgergesellschaft: Die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements betrifft eines der wichtigsten gesellschaftspolitischen Reformprojekte unserer Zeit: der Stärkung der Bürgergesellschaft. Die Bürgergesellschaft bildet ein Tätigkeitsfeld eigener Art zwischen Staat, Wirtschaft und Familie - ein Netzwerk von selbstorganisierten, freiwilligen Assoziationen: Vereine und Verbände, NGOs, Bürgerinitiativen und Selbsthilfegruppen, Stiftungen und Freiwilligendienste, aber auch politische Parteien und Gewerkschaften usw. Es wäre allerdings falsch, Bürgergesellschaft einfach mit einem "Freiwilligensektor" gleichzusetzen. Bürgergesellschaft umfasst ein übergreifendes Leitbild: Es richtet sich an alle Bereiche, alle Akteure in der Gesellschaft.

Bürgergesellschaft als Reformperspektive erfordert von seiten der Wirtschaft Unternehmen, die sich dem Gemeinwesen gegenüber verantwortlich verhalten und in diesem Sinne als "Corporate Citizens" selbst Teil der Bürgergesellschaft sind.

Von Seiten des Staates erfordert Bürgergesellschaft als Reformperspektive ein verändertes Bewusstsein und eine veränderte Politik. Im Bericht benutzen wir den Begriff des "ermöglichenden" Staates, der bürgerschaftliches Engagement nicht durch unnötige bürokratische Auflagen reglementiert und hemmt, sondern schützt und unterstützt. Das bedeutet nicht, dass sich der Staat aus der Bürgergesellschaft zurückzieht und zuschaut, wie sich der freiwerdende Raum notgedrungen mit bürgerschaftlicher Eigeninitiative füllt.

Bürgerschaftliches Engagement als Feigenblatt für den Abbau des Sozialstaats - das ist ein Missverständnis, das uns in der Zeit der Enquete-Kommission oft begegnet ist. Ein Missverständnis und ein Missbrauch. Unser Verständnis ist ein anderes: Der ermöglichende Staat wird bei der Förderung und Unterstützung bürgerschaftlicher Initiative selbst aktiv, er wird - wenn nötig - auch aktivierender Staat in einer sozialen Bürgergesellschaft.

Besondere Bedeutung kommt jenen Organisationen und Initiativen zu, die gewissermaßen das Verbindungsstück zwischen den engagierten Einzelnen auf der einen Seite, der Bürgergesellschaft als Ganzer auf der anderen Seite bilden. Menschen engagieren sich in der Regel gemeinsam mit anderen, und das in einer Vielzahl verschiedenartiger Organisationen. Sie bilden die "Landschaft" der Bürgergesellschaft, und die besteht nicht nur aus gemeinnützigen Vereinen: Wenn Sie an Elternvertretungen oder an Gemeinderäte denken, sind es öffentliche Einrichtungen und staatliche Institutionen, die Engagement fördern oder hindern können. Wenn Sie an Betriebsräte, Arbeitszeiten und Freistellungsregeln denken, merken Sie, welche Rolle Unternehmen und Gewerkschaften dabei spielen. Ich sage es noch einmal: Die Stärkung der Bürgergesellschaft ist eine Aufgabe für alle.

(3) Anerkennungskultur: Von entscheidender Bedeutung für die weitere Entwicklung unserer Gesellschaft wird sein, dass bürgerschaftliches Engagement anerkannt und gewürdigt wird. Die Engagierten sind, wie wir aus vielen Befragungen wissen, vor allem daran interessiert, dass ihre Tätigkeiten sichtbar werden und Wertschätzung erfahren.

Zu einer umfassenden Anerkennungskultur für bürgerschaftliches Engagement gehören nun nicht nur Auszeichnungen und Ehrennadeln, obwohl man solche symbolischen Formen nicht unterschätzen darf und durchaus zeitgemäß gestalten kann. Anerkennungskultur zeigt sich aber vor allem im Alltag von Organisationsstrukturen und Arbeitsabläufen, in der Wertschätzung seitens der Hauptamtlichen. Zur Anerkennungskultur gehören auch Qualifizierungsangebote. Wenn wir von der Wissensgesellschaft, vom lebenslangen Lernen reden, so gehören Kompetenzen aus dem bürgerschaftlichen Engagement unbedingt dazu!

Wer sich engagiert, wird dabei eine ganze Menge lernen, aber es gilt auch: Bürgerschaftliches Engagement muss gelernt werden. Bürgergesellschaft ist kein Selbstläufer; die Bereitschaft, aktiv mitzuwirken, können wir nicht als selbstverständlich gegeben annehmen. Diese Bereitschaft wird vermittelt und vorgelebt - in der Familie, im Freundeskreis, im Betrieb, in der Schule. "Civic education", das Lernen von Gemeinschaftsfähigkeit und sozialer Kompetenz, gehört zum Fundament bürgerschaftlichen Engagements in Deutschland und muss entsprechend gefördert werden. Zur Anerkennung können auch die Medien beitragen, wenn sie - vor allem die Medien auf lokaler Ebene - Beispiele bürgerschaftlichen Engagements bekanntmachen und damit aufwerten. Anerkennungskultur umfasst natürlich auch die politische Ebene. Dazu sollte bei der Gesetzgebung z.B. eine Art "Verträglichkeitsprüfung" gehören: Sind unsere Gesetze geeignet, bürgerschaftliches Engagement zu fördern, oder legen sie engagierten Bürgerinnen und Bürgern unnötige Steine in den Weg?

Und was wäre die Vorlage eines Enquete-Berichts ohne die angemessene Wertschätzung gegenüber den beteiligten Akteuren?

Eine Enquete-Kommission ist ein Instrument der Politikberatung, das in mehrerlei Hinsicht Maßstäbe setzt: Ihre Zusammensetzung aus Abgeordneten und Sachverständigen von außerhalb des Parlaments, aus Wissenschaft und Praxis, und die längerfristige Kontinuität ihres Diskussions- und Arbeitszusammenhangs leisten einen Brückenschlag zwischen unterschiedlichen Denkwelten und Handlungsweisen.

Ich möchte mich bei allen Mitgliedern der Enquete-Kommission für die zwei Jahre der engagierten, intensiven Zusammenarbeit bedanken. In dieser Zeit haben wir durchaus Meinungsverschiedenheiten austragen müssen. Interessanterweise verliefen die Fronten nicht nur zwischen Fraktionen, sondern häufig auch quer durch die Reihen der Kommissionsmitglieder. Aber die Arbeit in der Kommission und die dabei entwickelte Streitkultur war im Prinzip an der Sache orientiert und von gegenseitigem Respekt getragen - ich denke jedenfalls, wir haben letztlich alle von den sachverständigen Mitgliedern, aber auch von den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen lernen können.

Mein herzlicher Dank gilt auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sekretariats der Enquete-Kommission unter der stringenten, souveränen Leitung von Dr. Martin Schenkel. Vom Sekretariat hat die Enquete-Kommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements" jederzeit ebenso kompetente wie zuverlässige Unterstützung in allen fachlichen, organisatorischen und administrativen Belangen erfahren.

Mein Dank gilt darüber hinaus allen Engagierten, allen Organisationen, Vereinen und Verbänden, die der Enquete-Kommission ihre Erfahrungen und Anliegen im Rahmen von Anhörungen und Expertengesprächen zur Verfügung gestellt haben. Natürlich konnte nicht jede Anregung Berücksichtigung finden, aber die engagierten Beiträge und Debatten mit den Betroffenen haben den Bericht der Kommission entscheidend mitgeprägt. Und sie haben uns davon überzeugt, dass die Vernetzung und Verstetigung der Förderung bürgerschaftlichen Engagements eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben ist.

Die Arbeit der Enquete-Kommission ist beendet, aber die Arbeit am Projekt Bürgergesellschaft hat gerade erst angefangen. Nun heißt es, der Förderung bürgerschaftlichen Engagements den erforderlichen langen Atem zu geben. Oder anders ausgedrückt:

Die Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements hängt entscheidend davon ab, was die Politik in diesen schwierigen Zeiten generell braucht: die Nachhaltigkeit, Ausdauer und Beharrlichkeit unserer Bemühungen.