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toprechts
vom 04. Juni 2002

Abschlussbericht der Enquete-Kommission übergeben

Motivation für das Ehrenamt

Der Vorsitzende der Enquete-Kommission Dr. Michael Bürsch übergibt Bundestagspräsident Wolfgang Thierse den Bericht. Foto Lindscheid
Berlin - Das Interesse der Bevölkerung an der Arbeit einer Bundestagskommission war selten so groß. Und dass die 22 Mitglieder der Enquete-Kommission "Zukunft des Bürgerlichen Engagements" in den vergangenen zwei Jahren nicht gründlich gearbeitet hätten, darf ihnen niemand nachsagen: 400 Seiten stark ist der Bericht, den der Kommissionsvorsitzende Michael Bürsch (SPD) gestern, an seinem 60. Geburtstag, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse übergab.

Empfehlungen für den Gesetzgeber
Wie kann man das Ehrenamt stärken? Zu dieser Frage sind eine Fülle von Anregungen und Handlungsempfehlungen für den Gesetzgeber, aber auch für Länder und Gemeinden aufgelistet. Die Kommission empfiehlt Vereinfachungen im Steuerrecht, größere Mitwirkungsmöglichkeiten in Kommunen und Anstrengungen für eine "Anerkennungskultur", die engagierte Bürger zusätzlich motivieren soll. "Bürgerschaftliches Engagement ist eine unverzichtbare Bedingung für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft", umschrieb Bürsch den Stellenwert der Arbeit von über 22 Millionen Ehrenamtlern im Land.

Es werden indessen auch praktische Verbesserungen vorgeschlagen: Bis zu 300 Euro im Jahr sollen künftig als Aufwandspauschale steuerfrei gestellt werden. Die Enquete schlägt vor, die Freigrenze für Vereine von 30000 Euro auf 40000 Euro anzuheben. Eine Ausdehnung des Übungsleiterfreibetrags wird indessen nicht empfohlen. Man war sich einig darüber, "nicht in großem Stil steuerliche Vorteile über die Engagierten auszuschütten", damit die Grenze zwischen Ehrenamt und Erwerbsarbeit nicht verwischt wird. Deshalb soll es für Ehrenamtler auch keine Vorteile bei der Rente geben.

Das Stiftungs-, Spenden- und Gemeinnützigkeitsrecht sollen entrümpelt und vereinfacht werden, der Status der Gemeinnützigkeit soll etwa für Selbsthilfegruppen leichter zu erlangen sein.

Die Kommission appelliert zudem an die Versichungswirtschaft, ehrenamtliche Aktivitäten in Privathaftpflicht- und Unfallversicherungen besser abzudecken.

Die Information über bürgerschaftliche Betätigungsmöglichkeiten soll verbessert werden. Ein Informationsfreiheitsgesetz soll den gebührenfreien Zugang zu Akten und Informationen auf Bundesebene schaffen, Verwaltungen sollen bürgernäher organisiert werden.

Engagierte Bürger sollen durch Weiterbildungsangebote belohnt werden.

Schulen spielen als "Lernorte bürgerschaftlichen Engagements" eine besondere Rolle. Deshalb plädiert die Enquete für "mehr Autonomie und Eigenverantwortung" bei der Gestaltung von Inhalten.

Unternehmen sollen nach angelsächsischem Vorbild eine aktivere Rolle in der Bürgergesellschaft übernehmen. "Corporate Citizenship" heißt das Schlagwort, hinter dem sich die Aufforderung verbirgt, über die traditionelle Freistellung von Mitarbeitern hinaus etwa Partnerschaftsprojekte zu übernehmen oder sich an regionalen Netzwerken mit gemeinnützigen Zielen zu beteiligen. Der Staat soll eine "ermöglichende" und unterstützende Rolle übernehmen.

Thierse: Wichtige Zwischenetappe
Wolfgang Thierse sieht den Bericht als wichtige Zwischenetappe, der jetzt konkrete Schritte folgen müssen. "Die Arbeit der Enquete ist beendet, aber die Arbeit an dem politischen Thema nicht". Alle Parteien sind sich im Ziel einig, ganz unumstritten war die Bilanz der Enquete dennoch nicht. Die Union enthielt sich und fügte eine ausführliche Begründung für ein Minderheitenvotum an. Tenor: Der Bericht sei in der Tendenz zu staatslastig, der Duktus zu akademisch. Dem Liberalen Gerhard Schüßler liegt der Schwerpunkt zu stark auf "kleinteiligen Änderungen der heutigen Gesetzgebung".

Frank Lindscheid