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Das bürgerschaftliche Engagement hat Zukunft

Rede des Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Bürsch, SPD zur Einsetzung der Enquete-Kommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements" am 15. Dezember 1999

Was hält die Gesellschaft zusammen?

Wohin steuert unsere Gesellschaft? Was sorgt für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in einem demokratischen Gemeinwesen am Ausgang dieses Jahrhunderts?

Mit solchen Fragen muss sich auch ein Parlament beschäftigen, wenn es seiner politischen Verantwortung jenseits der Tagesaktualität gerecht werden will.

Eine beunruhigende Beschreibung des Zustands unserer Gesellschaft stammt von dem Soziologen R ichard Sennett. Ihm zufolge leben wir in einer globalen Ellenbogengesellschaft, die den flexiblen Menschen fordert - jederzeit bereit, Arbeit und Wohnort zu wechseln, aber immer weniger in der Lage, verlässliche Bindungen und Verpflichtungen einzugehen. Nicht mehr eingebunden in solidarische Gemeinschaften, ist der Alltag des flexiblen Menschen geprägt durch ein "zielloses Dahintreiben". Menschen leben - so Sennetts Diagnose - zunehmend unverbunden nebeneinander her. Eine Entwicklung, die langsam aber sicher die Grundlagen von Sozialstaat und Demokratie bedroht.

In dieser Beschreibung liegt sicher mehr als nur ein Funken Wahrheit. Gleichwohl ist sie einseitig und mithin unvollständig. Ein Beispiel aus Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz illustriert die "übersehene" andere Seite: Seit sieben Jahren ist dort die Initiative "Schüler helfen leben" tätig, die in Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo junge Kriegsopfer unterstützt. Mittlerweile wurden über sieben Millionen Mark gesammelt. Diese Engagement wird nicht nur von einigen wenigen Idealisten getragen: 1998 wurde ein "Sozialer Tag" organisiert, an dem 35.000 schleswig-holsteinische Schülerinnen und Schüler für einen Tag die Schulbank gegen einen Job tauschten und ihren Lohn für den Aufbau eines Jugendzentrums in Sarajewo zur Verfügung stellten. Auch 1999 gab es einen "Aktionstag", der finanziell Früchte trug, und ein ähnliches Projekt ist auch schon für das kommende Jahr geplant.

Es gibt es also doch, das Engagement junger Leute: tausendfach und unverzichtbar. "Schüler helfen leben" ist nur ein herausragendes Beispiel unter vielen.

Formen des Bürgerschaftlichen Engagements

Kurz: der "flexible Mensch" der Moderne lebt - entgegen anderslautender Diagnosen - nicht bindungslos allein für sich. Er engagiert sich auch für andere - und knüpft damit jenseits der traditionellen Bindungen neue zivilgesellschaftliche Bande. So zeigt sich bei genauerem Hinsehen, dass in Deutschland eine beeindruckende Vielfalt Bürgerschaftlichen Engagements existiert. Eine aktuelle, im Auftrag des Bundesfamilienministeriums entstandene Erhebung zeichnet ein beeindruckendes Bild des praktizierten Bürgerschaftlichen Engagements. Jeder Dritte der über 14-jährigen ist heute ehrenamtlich tätig, es sind also rund 22 Millionen Bundesbürger, die durch ihre Arbeit die Zivilgesellschaft tragen.

Die Bürgerinnen und Bürger nehmen ihre Verantwortung für die Gesellschaft wahr - nicht nur in den "klassischen" Bereichen wie der Freiwilligen Feuerwehr, als Jugendtrainer im Sportverein, als Freiwillige in der Altenarbeit oder als Leiter des Kirchenchores. Allerdings: Das Erscheinungsbild des Ehrenamts wandelt sich. In den letzten Jahren wurden viele neue Begriffe wie "Neues Ehrenamt" "Volunteering", "Bürgerarbeit" oder "Dritter Sektor" geprägt. Ihre Bedeutung ist noch vage, doch wird dadurch eines deutlich: die Strukturen des ehrenamtlichen Engagements sind in Bewegung geraten. Auch die Übergänge vom freiwilligen unentgeltlichen Engagement zur Erwerbsarbeit werden fließend.

Warum brauchen wir das Bürgerschaftliche Engagement? Ist es noch zeitgemäß?

Die Worte "Ehre" und "Amt" haben für manche Menschen schon einen etwas antiquierten, verstaubten Klang. Joachim Ringelnatz wusste gar: "Willst Du in Ruh und Frieden leben, lass kein Ehrenamt Dir geben". Indessen schlagen die Bundesbürger seinen Rat nach wie vor in großer Zahl in den Wind: Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass trotz aller Unkenrufe die Zivilgesellschaft in Deutschland noch immer höchst lebendig ist.

Und das ist gut so : angesichts der großen Herausforderungen, vor denen sich unsere Gesellschaft in Deutschland, in Europa befindet, kann der Staat nicht alles alleine bewältigen. Vielleicht kann er das sogar weniger gut als früher. Eine neue Balance zwischen Staat und Gesellschaft zu finden darf nicht einfach bedeuten, der Gesellschaft Aufgaben aufzubürden, die der Staat nicht mehr selbst erfüllen kann oder will. Ehrenamtliches Engagement darf auch nicht in Form billiger Arbeitskraft als Lückenbüßer für dringende Aufgaben missbraucht werden. Doch werden an die Stelle fürsorglicher Systeme neue Modelle treten, die das Schwergewicht auf Förderung und Befähigung zur Selbstorganisation legen.

Staatlich organisierte Solidarität wird natürlich auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen. Sie darf aber nicht isoliert von privater Solidarität stattfinden. Beides muss miteinander verwoben werden zu Netzwerken, in denen einerseits niemand durch das Raster fällt, in der aber andererseits die Verantwortung für sich selbst und für andere eine prominente Stellung einnehmen. Wir nennen dies den "aktivierendenStaat", der Rahmenbedingungen setzt und Regeln vorgibt, vor allem aber auf die Kreativität und Eigeninitiative, auf die Lösungskompetenz und Verantwortungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger setzt.

Wir müssen uns neu darüber verständigen, wie wir Rechte und Verantwortlichkeiten verteilen wollen. Die Ausarbeitung eines neuen Gesellschaftsvertrags steht ganz oben auf der Agenda des neuen Jahrhunderts. Dazu gehört auch die Klärung der Voraussetzungen, der Rahmenbedingungen und vor allem der gesellschaftlichen Aufgaben bürgerschaftlichen Engagements.

Aufgaben der Enquete-Kommission

Was soll, was kann die Kommission mit ihrer Arbeit bewirken? Wir verfolgen mehrere Ziele. Zunächst geht es um eine Bestandsaufnahme. Wie sehen die Rahmenbedingungen Bürgerschaftlichen Engagements heute aus? Was fördert, was behindert Engagement? Noch wichtiger ist jedoch, aus diesem Wissen auch Konsequenzen zu ziehen. Die Kommission soll praktische Handlungsempfehlungen für die Bundes-, Landes- und Kommunalebene geben. Sie soll eine Agenda erarbeiten, an welchen Stellen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht, im Stiftungs-, Vereins- oder Arbeitsrecht Defizite bestehen, die es zu beseitigen gilt. Außerdem müssen wir Mittel und Wege finden, wie ein gesellschaftliches Klima gefördert werden kann, das Engagement fördert und pflegt, statt immer neue Hemmnisse aufzurichten. Gerade junge Leute müssen wir motivieren, Verantwortung zu übernehmen.

Neben die tradierten Formen des Engagements werden neue Formen des Engagements treten. Und der Gesetzgeber muss diesen Prozess unterstützend begleiten: Wie in zahlreichen Untersuchungen gezeigt worden ist, gibt es unter den Bürgerinnen und Bürgern ein enormes, bislang noch unerschlossenes "Engagementpotenzial". Dieses Potenzial gilt es nach Kräften zu aktivieren. Die Einsetzung der Kommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements" bietet große Chancen. Jenseits des schnelllebigen politischen Tagesgeschäfts und zusammen mit Wissenschaft und den Praktikern ehrenamtlichen Engagements können wir die Vision einer solidarischen Zivilgesellschaft entwerfen und, darauf aufbauend, Vorschläge erarbeiten, wie wir dieser Vision ein Stück näher kommen können.

Sicher werden wir uns in der Kommission über manches nicht einig sein, wird über manches gestritten werden. Aber in erster Linie müssen wir das demokratisch-emanzipatorische und das sozial-integrative Element in den Blick nehmen, das in jedem Bürgerschaftlichen Engagement liegt - das Thema eignet sich nicht für Parteienkonflikte! Die uns gestellte Aufgabe, den Zusammenhalt in der Gesellschaft und die solidarische Zivilgesellschaft voranzubringen, ist natürlich hochpolitisch, sie ist aber die gemeinsame und überparteiliche Aufgabe aller Demokraten.

Ohne sozialen Zusammenhalt keine moderne Gesellschaft

Die Frage nach dem Kitt, der die Gesellschaft in einer individualisierten Welt noch zusammenzuhalten vermag, ist seit einigen Jahren Anlass für - mehr oder minder aufgeregte - Diskussionen. Diese Diskussionen haben die Sensibilität dafür geschärft, dass der Staat allein nicht in der Lage ist, die Grundlagen für Freiheit, Solidarität und Wohlstand zu sichern. Jedes demokratische Gemeinwesen ist auf die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger angewiesen, auch ohne staatlichen Zwang füreinander einzustehen. Um noch einmal Richard Sennett zu zitieren: "Ein Staatswesen, das Menschen keinen tiefen Grund gibt, sich umeinander zu kümmern, kann seine Legitimität nicht lange aufrecht erhalten".

Unsere Demokratie speist sich also aus Quellen, über die die Politik selbst nicht willentlich verfügen kann, die sie bestenfalls fördern und aktivieren kann: Einem Kernbestand an gemeinsam geteilten Werten und Überzeugungen, ohne den keine Gesellschaft auskommen kann. Und der Bereitschaft jedes einzelnen Gesellschaftsmitglieds, diesen gemeinsam geteilten Werten und Überzeugungen im alltäglichen, solidarischen Handeln gesellschaftliche Wirklichkeit und Wirksamkeit zu verleihen. Ein solches Ethos des Engagements halte ich für eine der entscheidenden Voraussetzungen, um die großen gesellschaftlichen Herausforderungen und die großen gesellschaftlichen Reformprojekte, vor die wir in den nächsten Jahren und Jahrzehnten gestellt sein werden, erfolgreich zu bestehen.