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Öffentliches Gelöbnis in Lütjenburg, 25. Oktober 2001

Rede des Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Bürsch (SPD)

   Junge Rekruten beim Gelöbnis - Foto: Archiv

Vor über 40 Jahren erhielt die Bundesrepublik Deutschland – damals noch vom Osten Deutschlands getrennt – durch Beschluß des Bundestages eine Armee. Durch ausdrückliche Festlegung im Grundgesetz wurde der neu geschaffenen Bundeswehr die Aufgabe der Landesverteidigung, später durch Beitritt zur NATO auch die Mitwirkung an der Bündnisverteidigung übertragen.

Gab es in den ersten Jahren durchaus auch skeptische Stimmen zur sog. Wiederbewaffnung der Bundesrepublik, so läßt sich nach fast einem halben Jahrhundert feststellen:

Die Bundeswehr ist fest verankert in unserer Gesellschaft. Sie ist Teil des Staates und sie ist gleichzeitig Teil des Volkes, seit 10 Jahren Teil des ganzen deutschen Volkes. Soldaten aus Ost und West haben gemeinsam eine Armee der Einheit geschaffen. Oder mit einem Wort des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt ausgedrückt: Auch bei unseren Streitkräften ist zusammengewachsen, was zusammengehört.

Die Bundeswehr ist auch aus dem Zusammenleben in der Kommune und der Region nicht mehr wegzudenken. Lütjenburg ist ein hervorragendes Beispiel dafür, welche wirtschaftliche Bedeutung die Bundeswehr vor Ort hat, aber wie viele Verbindungen es auch im sozialen und kulturellen Leben zwischen den hier stationierten Soldaten und der Bevölkerung von Lütjenburg und Umgebung gibt.

Insofern habe ich mich gefreut, dass es durch gemeinsamen Einsatz von „Freunden des Panzerflugabwehrkanonenlehrbataillons“ gelungen ist, den Standort Lütjenburg langfristig zu sichern. Die Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft kommt auch durch die große Beteiligung von Eltern und Verwandten der Rekruten und vieler Lütjenburgerinnen und Lütjenburger am heutigen Gelöbnis zum Ausdruck .

Die Bundeswehr genießt nicht zuletzt deshalb hohes Ansehen in der Bevölkerung, weil sie Garant für unsere äußere Sicherheit ist.Diese Funktion der Streitkräfte  hat seit den Ereignissen des 11. September an Bedeutung gewonnen. Denn durch die Terroranschläge von New York und Washington ist viel Vertrauen erschüttert worden – Vertrauen in die Sicherheit unseres Lebens, Vertrauen in die Gewährleistung von Frieden und Freiheit, woran wir uns in den letzten 50 Jahren als Selbstverständlichkeit gewöhnt hatten. In dieser Situation der Verunsicherung kann gerade die Bundeswehr mit ihrer Verläßlichkeit und Beständigkeit ein überaus wichtiger vertrauensbildender Faktor werden.

Die Ereignisse des 11. September lösen bei vielen  Menschen Ängste aus, sie werfen aber auch eine Reihe von wichtigen politischen Fragen auf, die wir jetzt im Deutschen Bundestag beantworten müssen. Dazu gehört vorrangig die Frage der zukünftigen Rolle der Bundeswehr, nach außen und nach innen.

Zur internationalen Verpflichtung Deutschlands hat Bundeskanzler Gerhard Schröder im Parlament am 11. Oktober klargestellt: „Nach dem Ende des Kalten Krieges, der Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands und der Wiedererlangung unserer vollen Souveränität haben wir uns in einer neuen Weise der internationalen Verantwortung zu stellen“. Welche Unterstützung zur Bekämpfung des Terrorismus wir übernehmen sollen, ist momentan noch offen. Zweierlei steht jedoch auf jeden Fall fest:

· Zum einem basiert jede denkbare militärische Mitwirkung Deutschlands auf einem entsprechenden Beschluß der Vereinten Nationen und zielt auf die Bekämpfung des Terrorismus. Es geht nicht um Krieg, schon gar nicht um einen Kampf der Kulturen.

· Zum anderen erschöpft sich unsere internationale Verantwortung nicht auf Militäreinsätze, sondern Deutschland soll und wird in Zukunft auch wesentlich zur Verhinderung von Kriegen und zur Vermeidung humanitärer Katastrophen beitragen. In Afganistan wird es neben der Bekämpfung von Hungersnot außerdem darauf ankommen, mittel- und langfristig stabile zivile Strukturen im Land  aufzubauen.

Die Terrorismusbekämpfung verlangt auch manche Änderung im Bereich der deutschen Innenpolitik, darüber kann kein Zweifel bestehen. Um uns besser zu schützen, müssen wir verstärkte Sicherheitsmaßnahmen gegen den Terrorismus treffen. Zur Klarstellung will ich aber betonen: Es wird keine Änderungen von Gesetzen und Verordnungen geben, durch die unsere  bewährten Standards von Rechtsstaatlichkeit und Freiheit des Einzelnen in Frage gestellt werden könnten.

Sicherheit und Freiheit sind keine Gegensätze, sondern sie gehören untrennbar zusammen. Für beides muß Politik auch zukünftig Sorge tragen – für die Gewährleistung von Sicherheit und von Freiheit in unserem Lande. Und es wird auch, damit insoweit keine Mißverständnisse entstehen, keine Verfassungsänderung geben, um die Bundeswehr für polizeiliche Zwecke im Inland einzusetzen. Das Grundgesetz hat zum zivilen Einsatz der Streitkräfte – z.B. bei der Bekämpfung von Katastrophen – klar begrenzte Regelungen geschaffen. Dabei soll es bleiben.

Zum Schluß noch ein Wort an Sie, liebe Rekruten, die sie als Wehrpflichtige in den kommenden Monaten in der Bundeswehr Dienst tun werden. Sie dienen in einer Armee, in der der militärische Auftrag in Einklang steht mit den Grundwerten unserer Verfassung: mit Freiheit,  mit Menschenwürde, mit Demokratie.

Mit dem heutigen Gelöbnis verpflichten Sie sich, „das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes zu verteidigen.“ Damit übernehmen Sie ein hohes Maß an Mitverantwortung für unsere Gesellschaft und für die weitere Entwicklung unseres Landes. Die Bereitschaft, für die Allgemeinheit Verantwortung zu übernehmen, ist heutzutage nicht selbstverständlich. Es bedeutet, Unbequemlichkeiten, Anstrengungen und Einschränkungen zu akzeptieren. Die Ableistung der Wehrpflicht bedeutet darüber hinaus einen tiefen Eingriff in Ihre persönliche Lebensplanung.

Deshalb spreche ich Ihnen schon jetzt im Namen des Deutschen Bundestages Dank und Anerkennung dafür aus, dass Sie sich zum Dienst in der Bundeswehr bereit erklärt haben. Ich versichere Ihnen, liebe Rekruten, dass Sie damit einen notwendigen und sinnvollen Dienst für unser Land leisten – einen Dienst, der von den Menschen in Deutschland viel Wertschätzung und Würdigung erfährt.

Ich wünsche Ihnen persönlich alles Gute auf Ihrem weiteren Lebensweg und uns allen eine friedliche Zukunft.