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KN-Redakteur Norbert Zimmer interviewt Dr. Michael Bürsch, MdB –
erschienen am 3. März 2001 -


Alles andere als ein Hinterbänkler
Dr. Michael Bürsch (SPD) vertritt den Kreis Plön im Bundestag

Plön/Berlin - Dr. Michael Bürsch, 58, ist einer von zwei Abgeordneten, die im Kreis Plön wohnen und den Kreis im Bundestag vertreten. Was macht der SPD-Politiker mitWohnsitz Heikendorf eigentlich in Berlin? Auf welchen Politikfeldern ist er aktiv? Im KN-Gespräch wird deutlich, dass der Sozialdemokrat alles andere als ein Hinterbänkler ist.

KN: Wo setzen Sie in Berlin Ihre Schwerpunkte?

Dr. Michael Bürsch: Ein Feld ist das Staatsangehörigkeitsrecht. Seit 1999 bin ich Berichterstatter der Fraktion zu diesem Thema. Konkret sind wir zurzeit damit befasst, die Integration von Kindern zu erleichtern, die das Recht auf Einbürgerung nutzen wollen. Eine Einbürgerungsgebühr von 500 DM hat sich als hohe Hürde erwiesen: Von 280000 infrage kommenden Kindern haben nur 30 000 von der Möglichkeit der Einbürgerung Gebrauch gemacht. Damit es im Sinne einer besseren Integration mehr werden, will sich die Fraktion jetzt für eine Reduzierung der Gebühr auf 100 DM einsetzen.

Zum Thema „Zuwanderungsgesetz" betreue ich für die Fraktion auch eine Studie, die derzeit erarbeitet wird. Darin geht’s um die Frage, wie andere Länder mit Ausländern und Zuwanderern umgehen. In der Schweiz zum Beispiel gibt es 20 Prozent Ausländer und keine Probleme. In Holland werden Integrationsverträge mit Einwanderern abgeschlossen, in denen sich die Einwanderer zum Beispiel verpflichten, die Landessprache zu lernen. Die Studie, die auch als Buch veröffentlicht werden soll, wird im Juni fertig.

Das war aber noch nicht alles?

Ein zweites Betätigungsfeld ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Für die SPD-Bundestagsfraktion bin ich Berichterstatter beim Thema „NPD-Verbot", und für den Innenausschuss habe ich die Aufgabe eines Koordinators in der gleichen Angelegenheit übernommen.

Das NPD-Verbot wäre ein wichtiger Mosaikstein, wenn es denn vor dem Verfassungsgericht Bestand hätte. Es kommt vor allem darauf an, diese Partei, die wesensverwandt mit der NSDAP ist, von der Infrastruktur, als von Medienauftritten und öffentlichen Geldern abzuschneiden.

Ein Hinterbänkler sind Sie angesichts dieser Aufgaben offenbar nicht.

Mal abgesehen davon, dass es außer in der ersten Reihe keine festen Plätze mehr gibt im Plenum, sind das interessante und wichtige Aufgaben. Da hat man schon mal die Aufgabe und die Chance, auch im Plenum 15 Minuten zur reden.

Was macht Ihr Engagement in Sachen „Ehrenamt“ das in Ihrem Wahlkampf eine große Rolle spielte?

Dieses Thema ist für mich zur regelmäßigen Halbtagsbeschäftigung geworden. Der Bundestag hat mich Anfang letzten Jahres zum Vorsitzenden der Enquete-Kommission zur „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ gewählt.

Worum geht es da?

Ausgangspunkt war und ist die Tatsache, dass es 22 Millionen Menschen in Deutschland gibt, die sich bürgerschaftlich engagieren, und dass es noch weitere fünf bis zehn Millionen gibt, die Interesse hätten. Das Problem: Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind nicht gerade förderlich für die ehrenamtliche Mitwirkung in Sportvereinen, in der Kultur- und Sozialarbeit oder bei der Feuerwehr.

Was heißt das konkret?

Ein Beispiel: Wer als Arbeitnehmer einen Schaden anrichtet, kann normalerweise nur belangt werden, wenn er grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat. Ehrenamtler hingegen sind schlechter dran, weil sie angesichts fehlender Regelungen schon bei leichter Fahrlässigkeit herangezogen werden können.

Ein anderes Beispiel: Eine Elterninitiative verkauft in einer Schule Pausenbrote zugunsten der Schüler. Das zuständige Finanzamt macht da jedoch gleich einen steuerrechtlich bedeutsamen Vorgang draus. Solche Reaktionen fördern nicht gerade ehrenamtliche Arbeit. Da muss der Gesetzgeber ran. Und hier Handlungsempfehlungen zu geben, - das ist die Aufgabe der 22 Mitglieder der Kommission, die noch bis Ende dieses Jahres arbeiten wird.

Im Wahlkampf hatten Sie versprochen, zu diesem Thema mit Vertretern von ehrenamtlichen Organisationen im Gespräch zu bleiben.

Stimmt. Im Herbst werde ich zu einer Reihe von Gesprächen im Wahlkreis einladen.

Was macht ein Abgeordneter wenn er nicht in Berlin ist?

Da rate ich mal, einen Blick auf meine Homepage im Internet zu werden. Ich habe da mal beispielhaft eine Woche in Berlin und eine im Wahlkreis aufgeführt. (Adresse: www.michael-buersch.de) Wichtig sind mir immer wieder auch die Gespräche mit Behörden, bei denen ich nachfragen kann, wie sich Bundesgesetze und Verordnungen in der Praxis umsetzen lassen.

Zum Schluss ein anderes Thema: Essen Sie noch Rundfleisch?

Ich bin immer ein Fisch-Freund gewesen und Steaks mag ich nicht so gern. Aber das Geschnetzelte, das esse ich immer noch und natürlich auch mit Rindfleisch.

Bei einer Karnevalsgesellschaft in Wankendorf hatten Sie kürzlich die Lacher auf Ihrer Seite. Wie hieß der Witz?

Ich habe einen fiktiven Tagesschau-Sprecher des Jahres 2011 gespielt. Und der hat die Nachricht verbreitet, dass Kohl seinen 80.Geburtstag nachgefeiert hat, und dass er sich weigert, die Namen der drei Gratulanten bekannt zu geben, und dass die SPD deswegen einen Untersuchungsausschuss einsetzen will....

Vielen Dank für das Gespräch.

Interview: Norbert Zimmer