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Leitbild Bürgergesellschaft -
reformpolitische Orientierungen für Staat und Gesellschaft
Dr. Michael Bürsch, MdB


  • Erfolgreiche Reformpolitik braucht ein gesellschaftspolitisches Leitbild. Solange finanzielle Gesichtspunkte die Diskussion beherrschen, wird es den notwendigen Reformen sowohl an Qualität als auch an Akzeptanz mangeln. Als Orientierung für eine reformpolitische Agenda bietet sich das Leitbild Bürgergesellschaft an.
  • Stärkung der Bürgergesellschaft als Reformperspektive bedeutet, dass die Spielregeln der Bürgergesellschaft - Selbstorganisation, Freiwilligkeit, Eigenverantwortung, Vertrauen und gegenseitige Unterstützung - für alle gesellschaftlichen Lebensbereiche normative, maßstäbliche Kraft gewinnen. Sie erfordert von Seiten der Wirtschaft Unternehmen, die sich dem Gemeinwesen gegenüber verantwortlich verhalten. Sie erfordert einen Staat, der bürgerschaftliches Engagement nicht durch unnötige bürokratische Auflagen reglementiert und hemmt, sondern schützt, anerkennt und ermöglicht. Und sie erfordert bürgergesellschaftliche Organisationen, die den Engagierten optimale Mitbestimmungsmöglichkeiten geben und intern mehr Demokratie wagen.
  • Es geht um ein neues Verhältnis von Staat und Gesellschaft, das nicht in Kategorien staatlicher Planung und Steuerung von gesellschaftlichen Prozessen definiert wird, sondern im Sinne einer neuen, kooperativen und partnerschaftlichen Verantwortungsteilung. Daher stellt die Öffnung der staatlichen Institutionen und Entscheidungsprozesse für bürgerschaftliche Mitwirkung eine der wichtigsten engagementpolitischen Aufgaben in Bund, Ländern und Kommunen dar.
  • Die Gestaltung von engagementfreundlichen Rahmenbedingungen darf nicht allein darauf gerichtet sein, die individuelle Engagementbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Wichtiger noch ist das gesellschaftspolitische Ziel einer Stärkung der Bürgergesellschaft, eine Perspektive, die verbesserte Beteiligungschancen bei der Gestaltung und Entwicklung des Gemeinwesens schaffen will.
  • Die Kommunen sind die Kristallisationspunkte von aktiver Bürgergesellschaft und lebendiger Demokratie, in denen die neue Verantwortungsteilung zwischen Politik, Verwaltung und Bürgern konkret werden kann. So verstanden, sind die Kommunen nicht nur die "Schule der Demokratie", sondern auch die "Schule der Bürgergesellschaft".
  • Auch die Unternehmen sind aufgerufen, ihre Verantwortung für Gemeinwohl und Gemeinwesen wahrzunehmen. Zahlreiche gute Beispiele empfehlen sich zur massenhaften Nachahmung. Es ist zu wünschen, dass die deutsche Wirtschaft ihre Zurückhaltung aufgibt und den Anschluss an die internationalen Entwicklungen des Corporate Citizenship findet.
  • Die Modernisierung des Sozialstaats ist ein exemplarischer Anwendungsfall für die neue Verantwortungsteilung zwischen Bürgergesellschaft und Aktivierendem Staat. Die Zukunftsfrage sollte nicht lauten, ob bzw. wie viel Sozialstaat wir uns noch leisten können oder wollen, sondern, wer die notwendigen und gesellschaftlich erwünschten Sozialleistungen künftig erbringt: der Staat, der Markt oder Netzwerke bürgerschaftlicher, gegenseitiger Hilfe.
  • Mitverantwortung für Gemeinschaftsaufgaben und Gemeinwohl ist Bürgerpflicht nicht minder als Bürgerrecht. Teilhabechancen sollen auch genutzt werden.
  • Bürgersinn und Leistungsorientierung sind keine Gegensätze. Im Gegenteil: Empirische Studien belegen ebenso wie die lebensweltliche Erfahrung, dass Leistungs- und Engagementbereitschaft miteinander einhergehen.
  • "Wir wollen eine neue Kultur der Selbstständigkeit und der geteilten Verantwortung. Deshalb fördern wir die weitere Stärkung der freiheitlichen und sozialen Bürgergesellschaft" - so Bundeskanzler Gerhard Schröder in der Regierungserklärung vom 29. Oktober 2002. Gefördert und gefordert werden sollen die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger, die Kräfte zur Selbstorganisation unserer Gesellschaft und die Verantwortung für das Gemeinwohl. Bürgergesellschaft steht für das Leitbild eines demokratisch verfassten Gemeinwesens, dessen Zukunft in der gemeinsamen Verantwortung gesellschaftlicher und staatlicher Akteure liegt; dessen Geschicke also nicht allein und auch nicht vorrangig vom Staat und dessen Institutionen gelenkt werden, sondern Raum lassen für Eigeninitiative und ?verantwortung, Selbstorganisation und -bestimmung der engagierten Bürgerinnen und Bürger und ihrer freiwilligen Assoziationen. Die Bürgerinnen und Bürger sind dabei nicht etwa Ausfallbürgen für einen sich zurückziehenden Staat, sondern selbstständige und selbstbewusste Gestalter ihrer "res publica".

    Das Leitbild der Bürgergesellschaft bietet sich in diesem Sinne als orientierender Bezugsrahmen für die gegenwärtigen Reformprojekte und -debatten an, geht es doch um Veränderungen in Art und Ausmaß von Staatstätigkeit zugunsten von mehr Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger - um einen reformpolitischen Ansatz also, der im Kern nicht auf den Rückzug des Staates, sondern auf eine neue, gerechte, sozial ausgewogene und intelligente Verantwortungsteilung zwischen Staat und Bürgergesellschaft zielt. Leitend ist eine gesellschaftspolitische Vision: Die demokratischen und sozialen Strukturen der Bundesrepublik Deutschland sollen durch die aktiv handelnden, an den gemeinschaftlichen Aufgaben teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger mit Leben erfüllt, verändert und auf zukünftige gesellschaftliche Bedürfnisse zugeschnitten werden.

    Rund 22 Millionen Bürger sind in Deutschland in vielfältiger Form freiwillig engagiert. Sie übernehmen gemeinwohlorientierte Aufgaben im Sportverein oder bei der freiwilligen Feuerwehr, in Kirchen und anderen karitativen Organisationen, in Freiwilligenagenturen, Hospizbewegung oder Tafeln, in Selbsthilfegruppen oder Nachbarschaftsinitiativen, aber auch in der Kommunalpolitik, in Bürgerinitiativen, Parteien und Gewerkschaften. Studien zeigen außerdem, dass offenbar darüber hinaus weitere Millionen Bürgerinnen und Bürger bereit wären, sich zu engagieren, wenn die Rahmenbedingungen in Staat, Wirtschaft und Bürgergesellschaft verbessert und die Zugänge zum Engagement erleichtert werden. Diese Zahlen sind ein Hinweis auf die Stärke und die Lebendigkeit der Bürgergesellschaft in Deutschland: Bürgerinnen und Bürger sind in vielfältiger Weise für das Gemeinwohl und Gemeinwesen aktiv. Und wo sie gesellschaftliche Aufgaben in Eigeninitiative und bürgerschaftlichem Engagement lösen, soll der Staat sich nicht an ihre Stelle setzen, sondern sie unterstützen - so die Grundidee des aktivierenden Staates.

    Bürgergesellschaft als Reformprojekt stellt hohe Anforderungen an Institutionen und Akteure in Staat und Gesellschaft. Die engagierten Bürgerinnen und Bürger, die bereit sind, sich im Sinne des Gemeinwohls einzusetzen, brauchen engagementfreundliche, beteiligungsorientierte Strukturen in Politik und Verwaltung, im Arbeitsleben und auch in den Organisationen der Bürgergesellschaft selbst, anders gewendet: eine bürgergesellschaftlich orientierte, institutionelle Reformpolitik in allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Die Enquete-Kommission "Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements" empfiehlt als vorrangig: bessere Beteiligungschancen für die Engagierten, eine verbesserte bürgergesellschaftliche Infrastruktur, die die Zugänge zum bürgerschaftlichen Engagement erleichtert, mehr Schutz für die Engagierten, weniger Bürokratie und eine deutliche Verbesserung der Anerkennungskultur.

    Als umfassendes gesellschaftspolitisches Reformprojekt ist die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements ausgerichtet auf die Öffnung der staatlichen Institutionen für demokratische Beteiligung, auf die interne Demokratisierung bürgergesellschaftlicher Organisationen und nicht auf die Resozialisierung von Wirtschaftsunternehmen, die sich dem Gemeinwesen gegenüber verantwortlich verhalten und in diesem Sinne als bürgerschaftliche Akteure selbst Teil der Bürgergesellschaft sein sollen. Kurz: es geht um ein neues Verhältnis von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft.

    Demokratisierungspotentiale bürgerschaftlichen Engagements
    Bürgerschaftliches Engagement stärkt den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Die Bürgerinnen und Bürger erneuern mit ihrem freiwilligen Engagement Tag für Tag die sozialen Bindekräfte. Sie schaffen eine Atmosphäre der Solidarität, der Zugehörigkeit und des gegenseitigen Vertrauens. Kurz, sie erhalten und mehren, was wir heute "soziales Kapital" nennen: die Verbundenheit und das Verständnis zwischen den Mitgliedern einer Gesellschaft, die Verlässlichkeit gemeinsam geteilter Regeln, Normen und Werte, und nicht zuletzt das Vertrauen in die Institutionen des Staates.

    Neben der sozialintegrativen Kraft hat bürgerschaftliches Engagement jedoch eine zweite, demokratiepolitische Dimension. Anders als das klassische Ehrenamt in seiner relativen Unabhängigkeit von der jeweiligen politischen Ordnung, das historisch aus dem frühen 19. Jahrhundert in Preußen und damit aus einer vordemokratischen Staatsform datiert und sich begrifflich politisch neutral gibt. Bürgerschaftliches Engagement hingegen wahrt den programmatischen Bezug zu einer demokratischen Staats- und Gesellschaftsordnung. Es ist in diesem Sinne mehr als der Oberbegriff für Ehrenamt, Freiwilligenarbeit etc. Es ist öffentliche, auf das politische Gemeinwesen bezogene Tätigkeit, der Motor und die Triebkraft, die eine Gesellschaft zu einer Bürgergesellschaft machen. "Bürgerschaftliches Engagement ist" - in den Worten von Rita Süssmuth - "Ehrenamt in der Demokratie".

    Diese Dimension des bürgerschaftlichen Engagements gewinnt zusätzliches Gewicht durch den Bezug auf das Leitbild Bürgergesellschaft; die Vision also, dass Bürgerinnen und Bürger eigenverantwortlich, kooperativ, selbstbestimmt und nach demokratischen Spielregeln ihr Gemeinwesen gestalten. Diese demokratiepolitische Leitidee einer Stärkung der Bürgergesellschaft ist es, die der Politik der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements eine spezifische gesellschaftspolitische Kontur und Schärfe verleiht.

    Die politischen und wissenschaftlichen Debatten waren lange Zeit bestimmt von einer Perspektive der Individualisierung, die die engagierten Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt der Debatte rückt und bürgerschaftliches Engagement als einen bunten Markt der Möglichkeiten erscheinen lässt.

    Die Gestaltung von engagementfreundlichen Rahmenbedingungen darf indessen nicht allein darauf gerichtet sein, die individuelle Engagementbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Wichtiger noch ist das gesellschaftspolitische Ziel der Stärkung der Bürgergesellschaft; eine Perspektive also, die für die engagierten Bürgerinnen und Bürger und die Vereinigungen, zu denen sie sich zusammentun, verbesserte Beteiligungschancen bei der Gestaltung und Entwicklung des Gemeinwesens schaffen will.

    Stärkung der Bürgergesellschaft als Reformperspektive bedeutet in diesem Sinne, dass die Spielregeln der Bürgergesellschaft - Hierarchiefreiheit, Freiwilligkeit, Eigenverantwortung, Respekt und gegenseitige Unterstützung, Selbstorganisation, etc. - auch für andere gesellschaftliche Lebensbereiche normative, maßstäbliche Kraft gewinnen. Sie erfordert von Seiten der Wirtschaft Unternehmen, die sich dem Gemeinwesen gegenüber verantwortlich verhalten. Sie erfordert einen Staat, der bürgerschaftliches Engagement nicht durch unnötige bürokratische Auflagen reglementiert und hemmt, sondern schützt, anerkennt und ermöglicht. Und sie erfordert bürgergesellschaftliche Organisationen, die den Engagierten optimale Mitbestimmungsmöglichkeiten geben und interne Demokratisierungsprozesse durchlaufen. Kurz: In gesellschaftspolitischer Perspektive rückt die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements in den Horizont einer institutionellen Reformpolitik, die Staat, Wirtschaft und Bürgergesellschaft gleichermaßen betrifft.

    Mehr Demokratie wagen in den bürgergesellschaftlichen Organisationen
    Die Bürgergesellschaft besteht nicht nur aus Individuen. Charakteristisch für diese Lebenssphäre ist vielmehr eine Vielzahl unterschiedlicher Organisationen jeder Größenordnung - vom Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband bis zur Selbsthilfegruppe, von Greenpeace bis zur lokalen Umweltinitiative - und (fast) jeder inhaltlichen Aufgabenstellung, von den "global issues" bis zur Erhaltung der örtlichen Leihbibliothek. All diese Organisationen bilden die institutionelle Grundstruktur der Bürgergesellschaft, die zugleich eine wichtige Rahmenbedingung für das bürgerschaftliche Engagement in Deutschland darstellt.

    Ihnen gemeinsam ist dasjenige, was sie als Organisationen der Bürgergesellschaft auszeichnet: die Freiwilligkeit des Zusammenschlusses, die eigenverantwortliche Selbstorganisation der beteiligten Akteure und die Unabhängigkeit von staatlichen Vorgaben. Ihnen gemeinsam ist auch, dass sie alle eingebunden sind in einen Prozess, der sich als Strukturwandel bürgerschaftlichen Engagements beschreiben lässt und der die bürgergesellschaftlichen Organisationen vor spezifische Reformerfordernisse stellt.

    In den Motiven und Handlungszusammenhängen bürgerschaftlichen Engagements sind wichtige Veränderungen zu beobachten: Während Menschen sich früher typischerweise langfristig einer bestimmten Organisation verpflichteten und "ihrem" Verein ein Leben lang verbunden blieben, engagieren sich heute immer mehr Menschen eher spontan und projektförmig. Mit der Individualisierung von Lebensentwürfen verlieren soziale Milieus und die entsprechenden Organisationen ihre Bindungswirkung. Engagement muss zur jeweiligen Lebenssituation passen und verändert sich mit den Lebensbedingungen. Die Organisationen müssen also um die Engagierten werben, sie motivieren, dabeizubleiben.

    Wichtiger noch ist die Beobachtung, dass bürgerschaftlich Engagierte mit ihren Aktivitäten heute weit stärkeres Interesse an Eigenverantwortung und Selbstbestimmung geltend machen als früher. Weisungen und Zwänge erfährt man schon am Arbeitsplatz; das bürgerschaftliche Engagement soll einen anderen, selbst bestimmten und selbst verantworteten Erfahrungs- und Handlungszusammenhang eröffnen. Die "neuen Freiwilligen" stellen mithin ganz andere, weitreichende Anforderungen an Mitbestimmungs- und Gestaltungsmöglichkeiten.

    In dieser Perspektive zeigen auch die bürgergesellschaftlichen Organisationen selbst bürgergesellschaftlichen Reformbedarf: Die Bürgergesellschaft entspricht nicht in allen Erscheinungsformen ihrem Begriff. Insbesondere Verbände im Bereich des klassischen Ehrenamtes - z.B. Sport, Feuerwehr, Wohlfahrtsverbände oder Katastrophenschutz - haben offenkundig z.T. noch große Distanz zu Fragen der Mitbestimmung ihrer ehrenamtlichen Akteure. Zwischen dem Leitbild einer nach demokratischen Regeln selbst gestalteten und verantworteten gemeinsamen Lebenssphäre selbstbewusster Bürgerinnen und Bürger und der Wirklichkeit von Vereinen, Verbänden und anderen bürgergesellschaftlichen Organisationen bleibt eine Lücke.

    Diese Lücke zwischen Ideal und Wirklichkeit durch kontinuierliche Modernisierungsanstrengungen zu schließen, ist die Herausforderung für die bürgergesellschaftlichen Organisationen. Selbst- und Mitbestimmungsansprüche der Engagierten verlangen gerade von traditionellen Vereinen und Verbänden die Öffnung gegenüber den Bedürfnissen der Engagierten und die interne Demokratisierung.

    So diagnostizieren beispielsweise die Sozialverbände eine "Krise verbandlicher Engagementpolitik".Diese Krise betrifft nicht nur die Schwierigkeiten bei der Rekrutierung von Freiwilligen, sondern auch das bürgergesellschaftliche Selbstverständnis der Sozialverbände selbst: Im Prozess der sukzessiven Professionalisierung und Ökonomisierung der Leistungsangebote sind Aufgaben der sozialanwaltschaftlichen Interessenvertretung und der Gemeinwohlorientierung in den Hintergrund getreten. Gegenwärtig gibt es Anzeichen für eine bürgergesellschaftlich orientierte wohlfahrtsverbandliche Erneuerungsstrategie, deren Erfolg allerdings ganz wesentlich davon abhängen wird, dass die strategische Frage der Öffnung verbandlicher Strukturen für bürgerschaftliche Mitwirkung nicht auf die Erhöhung der Anzahl ehrenamtlicher Mitarbeiter verkürzt wird.

    Zum bürgerschaftlichen Engagement gehören viele Aktivitätsformen wie die Vernetzung mit anderen lokalen Akteuren und Institutionen, die Öffnung der eigenen Einrichtungen und Dienste für die Mitwirkung von Vereinen und Einrichtungen des Stadtteils und der Aufbau intensiver Kooperationsbeziehungen etc. Bereits bestehende Formen solcher Zusammenarbeit - etwa die Kooperation von Jugendhilfeeinrichtungen mit Schulen oder Betrieben, die Öffnung von Altenheimen für die Gemeinde, die Zusammenarbeit von Krankenhäusern mit Selbsthilfegruppen etc. - müssen systematisch einbezogen werden in die übergreifenden verbandlichen Prozesse der Entwicklung von Leitbildern, Fachkonzepten und Organisationsmodellen. Anders gewendet: bürgerschaftliches Engagement sollte ein systematischer Bestandteil der Organisationsentwicklung werden.

    Engagierte Bürgerschaft und Aktivierender Staat:auf dem Weg zu einer neuen Verantwortungsteilung
    Eine Politik der Förderung von Bürgergesellschaft und bürgerschaftlichem Engagement bedeutet den Abschied von der Vorstellung der Allzuständigkeit des Staates zugunsten der Autonomie, der Gestaltungskompetenz und der Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger. Dahinter steht nicht etwa der programmatische Rückzug des Staates auf seine - wie auch immer zu bestimmenden - Kernaufgaben. Ziel ist vielmehr ein neues Verhältnis zwischen staatlichen und bürgergesellschaftlichen Akteuren, das nicht in Kategorien staatlicher Planung und Steuerung von gesellschaftlichen Prozessen definiert wird, sondern im Sinne einer neuen, kooperativen und partnerschaftlichen Verantwortungsteilung: Der Staat bleibt in der (Gewährleistungs?)Verantwortung, nimmt sich aber immer dann zurück, wenn Bürgerinnen und Bürger eine Aufgabe in Eigenregie übernehmen wollen und können, und öffnet im übrigen seine Institutionen für die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger. Stärkung der Bürgergesellschaft bedeutet also zugleich ein verändertes Verhältnis zwischen Staat und (Bürger-)Gesellschaft und Veränderungen in den staatlichen Aufgaben und Institutionen.

    Seitens der staatlichen Akteure ist in den letzten Jahren das Problembewusstsein gewachsen, dass sie die Aufgabe einer Steuerung gesellschaftlicher Entwicklungen nicht allein bewältigen können. Dies liegt nicht allein an der Finanznot der öffentlichen Hand. Weit entscheidender sind zwei weitere Faktoren: Die Komplexität des gesellschaftlichen Lebensprozesses, der sich steuernden Eingriffen immer stärker entzieht. Vor allem aber die wachsende Differenzierung und Individualisierung von Bedürfnis- und Interessenlagen der Bürgerinnen und Bürger. Staatliche Leistungsangebote, die zu den Lebens- und Interessenlagen der Bürgerinnen und Bürger passen sollen, können immer seltener in staatlicher Planungshoheit entworfen werden; zu passgenauen Leistungen werden sie erst durch die Zusammenarbeit mit den betroffenen bürgergesellschaftlichen Akteuren. Die Bürgerinnen und Bürger wiederum treten immer öfter nicht nur als Kunden staatlicher Leistungsangebote auf, sondern als selbstbewusste und kenntnisreiche Gestalter ihrer eigenen Lebenssituation, die ihre Bürgerrolle aktiv im Sinne von Verantwortungsübernahme und Beteiligung interpretieren und wahrnehmen.

    Ein kooperatives, partnerschaftliches Verhältnis zwischen staatlichen und bürgergesellschaftlichen Akteuren ist freilich in der Mehrzahl der Fälle eher Programm als Wirklichkeit. Strukturen und Methoden der Zusammenarbeit sind noch nicht ausgereift, und auch die Zusammenarbeit als solche ist für beide Seiten noch alles andere als selbstverständlich. Um so mehr stellt die Öffnung der staatlichen Institutionen und Entscheidungsprozesse eine der wichtigsten Aufgaben für eine bürgergesellschaftlich orientierte Reformpolitik in Bund, Ländern und Kommunen dar. Die Zukunft der Bürgergesellschaft wird ganz entscheidend davon abhängen, ob es gelingt, eine Kultur des kooperativen Handelns und Entscheidens zu entwickeln, die auch die Institutionen erfasst.

    Beteiligungsorientierung staatlicher Institutionen
    Ein aktivierender Staat schafft Beteiligungsmöglichkeiten und versetzt die Menschen darüber hinaus auch in die Lage, ihre Bedürfnisse zu artikulieren und an Problemlösungen mitzuwirken. Nicht der Staat und seine Verwaltungen definieren, was gut für alle ist, sondern zuallererst die Bürgerinnen und Bürger. Engagement sieht dann manchmal anders aus, als es sich die Verwaltung vorstellt. Für Behörden und andere staatliche Institutionen bedeutet dies ein Umdenken: Öffentlich Bedienstete müssen für den Umgang mit Engagierten vorbereitet und (weiter)qualifiziert werden.

    Zum aktivierenden Staat gehört sozusagen die "Selbstaktivierung", auch in Richtung einer Überschreitung traditioneller Rollen: Angehörige des öffentlichen Dienstes können im Rahmen ihrer Tätigkeit bürgerschaftliches Engagement unterstützen; Bürgerinnen und Bürger bringen ihre Kompetenzen und Erfahrungen als Expertinnen und Experten ihres Lebensalltags in die Gestaltung von Politik ein.

    Hierin wird eine neue Aufgabenverteilung zwischen Staat und Gesellschaft sichtbar. Wenn sich die Beziehung zwischen Bürgerinnen und Bürgern und dem Staat verändern soll, müssen sich Staat und Verwaltung gegenüber der Gesellschaft, gegenüber bürgerschaftlichem Engagement öffnen. Denn die Bürgergesellschaft kann nicht dort enden, wo staatliche Macht beginnt. Der Bürger ist mehr als Kunde, er ist Akteur.

    Konzepte zur Modernisierung der Verwaltungen in Bund, Ländern und Gemeinden müssen an dem Maßstab geprüft werden, ob sie den Bürgern die Möglichkeit bieten, nicht nur als Leistungsempfänger oder Kunde mit staatlichen und kommunalen Einrichtungen in Kontakt treten, sondern auch als Bürger mitgestalten, mitreden, kritisieren und Mitverantwortung übernehmen zu können. Denn: die Offenheit von öffentlichen Einrichtungen und Angeboten für bürgerschaftliches Engagement bemisst sich weniger an der Zahl derjenigen, die ehrenamtlich mitarbeiten. Ungleich wichtiger ist die Frage, inwieweit es gelingt, diese Institutionen tatsächlich in Gesellschaft und lokales Umfeld einzubetten. Engagementfreundlichkeit bedeutet die Entwicklung einer bürgerschaftlich geprägten, beteiligungsorientierten Kultur des Planens und Entscheidens. Die Entwicklung solcher Handlungskompetenzen bei den Akteuren in Politik, Verwaltung und Bürgergesellschaft bildet eine wichtige Aufgabe für eine zukünftige Engagementpolitik.

    Stärkung der Kommunen
    Ob klassisches Ehrenamt im Gemeinderat, aktive Mitgliedschaft im Verein oder die Unterschriftensammlung einer Bürgerinitiative - bürgerschaftliches Engagement findet in Deutschland überwiegend auf kommunaler Ebene statt. Die Städte und Gemeinden wiederum leben von dem und durch das Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Sportliche und kulturelle Angebote der Kommunen, Feuerwehr und Bildungseinrichtungen, soziale und gesundheitliche Hilfeleistungen der Kommunen wären kaum denkbar ohne die große Zahl von freiwillig engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Die Kommunalpolitik schließlich hat unter den staatlichen Ebenen den direktesten Zugang zur Lebensrealität und zu den Interessen der Bürgerinnen und Bürger und hat auch traditionell eine besondere Verantwortung für die Entwicklung und Stärkung der Demokratie in Deutschland. So garantiert das Grundgesetz den Kommunen das Recht, "alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln".

    Das ausdrückliche Ziel der kommunalen Selbstverwaltung und ihrer verfassungsmäßigen Grundlegung ist es, die Bürger zu motivieren und zu befähigen, die eigenen Angelegenheiten in die eigene Hand zu nehmen und eigenverantwortlich zu regeln, um auf diese Weise demokratische Kompetenzen einzuüben.

    Das heißt, die Kommunen sind gewissermaßen die Kristallisationspunkte von aktiver Bürgergesellschaft und lebendiger Demokratie, in denen die neue Verantwortungsteilung zwischen Politik, Verwaltung und Bürgern konkret werden kann. Leitbilder wie die "Bürgerkommune" bzw. die "Bürgerstadt" mögen als Indiz dafür gelten, dass die Beteiligungsbereitschaft der Verantwortlichen in den Kommunalverwaltungen wächst. Ausdruck dessen sind auch die Verfahren der direktdemokratischen Bürgerbeteiligung wie Planungszellen, Zukunftswerkstätten usw., die gerade auf kommunaler Ebene - wenngleich immer noch viel zu selten - Anwendung finden.

    Das Leitbild der Bürgerkommune bedeutet mehr als Kommunalpolitik. Es umfasst alle Lebensbereiche, die im lokalen Raum organisiert sind, und alle Akteure, die unmittelbar auf das lokale Zusammenleben Einfluss nehmen. Dazu gehören z.B. Lokalzeitungen, ortsansässige Unternehmen, Betriebsgruppen von Gewerkschaften, Selbsthilfegruppen, Omahilfsdienste, Vereine und andere Akteure der Bürgergesellschaft - auch dann, wenn sie nicht in die Institutionen der kommunalen Selbstverwaltung einbezogen sind. Die Praxis von Kultur?, Sozial- und Bildungseinrichtungen, Kirchen und Stiftungen ist für das lokale bürgerschaftliche Engagement auch dann von Gewicht, wenn diese Einrichtungen außerhalb der Reichweite kommunalpolitischer Entscheidungen liegen.

    Das lokale Engagement eines Großunternehmens wiederum, das seinen Sitz in einer Kommune hat, kann für die Entwicklung bürgergesellschaftlicher Projekte und Strukturen unter Umständen wichtiger sein als Stadtrat und -verwaltung. Die Kunst besteht darin, die relevanten Akteure zusammenzubringen und zwischen ihnen Formen des kooperativen Handelns und Entscheidens zu entwickeln. Kommunalpolitiker und -verwaltung können dabei die Rolle des Moderators einnehmen. So verstanden, sind die Kommunen nicht nur die "Schule der Demokratie", sondern auch die "Schule der Bürgergesellschaft".

    Bürgergesellschaft und die Interessenlage der Unternehmen
    Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, auch die Unternehmen sind aufgerufen, ihre Verantwortung für Gemeinwohl und Gemeinwesen wahrzunehmen, sich also nicht nur als Marktakteur, sondern auch als verantwortungsbewusstes Mitglied der Gesellschaft zu verstehen. Damit sind neue Anforderungen und Aufgaben für die Unternehmen verbunden. Es reicht nicht mehr aus, sich nur auf die wirtschaftliche Seite von Güterproduktion und Gewinnmaximierung zu konzentrieren; die Unternehmen sind vielmehr gefordert, auch die Auswirkung ihrer Geschäftstätigkeit auf das Gemeinwesen zu berücksichtigen.

    In anderen Staaten, etwa den USA, aber auch in europäischen Ländern wie Großbritannien, den Niederlanden oder Dänemark, ist die Bürgerrolle von Wirtschaftsunternehmen, das sogenannte "Corporate Citizenship", zweifelsohne weiter entwickelt als bei uns. Gleichwohl gibt es auch in Deutschland inzwischen schon einige Beispiele von Unternehmen, die sich um die sozialen und ökologischen Auswirkungen ihres unternehmerischen Handelns kümmern, die Stiftungen gründen, die Partnerschaften mit gemeinnützigen Projekten im sozialen oder kulturellen Sektor eingehen und dergleichen mehr. So deutet sich im Zeichen der Globalisierung der Märkte ein neuer, gegenläufiger Trend zur (Wieder?)Verankerung und Vernetzung von Unternehmen in ihrem lokalen Umfeld an. Die guten Beispiele empfehlen sich zur massenhaften Nachahmung, und es ist zu wünschen, dass die deutsche Wirtschaft ihre Zurückhaltung aufgibt und den Anschluss an die Entwicklung des Corporate Citizenship findet, die andernorts ungleich dynamischer verläuft als hierzulande.

    Was häufig übersehen wird: Als unternehmerische Aktivität dient das Corporate Citizenship nicht nur dem Gemeinwohl, sondern steht immer auch im Zeichen betriebswirtschaftlicher Orientierungen und Maßstäbe. Bürgerschaftliches Engagement soll dem Unternehmen nutzen.

    Nutzen versprechen insbesondere zwei Gesichtspunkte: die Personalentwicklung und der Imagegewinn. Bürgerschaftlich engagierte Mitarbeiter erwerben und vertiefen Schlüsselqualifikationen wie Teamfähigkeit, Flexibilität, Kreativität und Eigenverantwortung und sind nachweislich überdurchschnittlich motiviert, engagiert und flexibel. Die maßgeblichen Akteure im Engagement sind in aller Regel auch Leistungsträger im Betrieb. Wenn ein Unternehmen das Engagement von Mitarbeitern anerkennt oder sogar aktiv unterstützt, steigert dies außerdem deren Identifikation mit dem Unternehmen. Bürgerschaftliches Engagement ist in diesem Sinne eine Ressource für leistungsfähigeres Personal. Außerdem verbessern Unternehmen, die sich verantwortlich um die sozialen und ökologischen Auswirkungen ihrer Aktivitäten oder um Probleme im gesellschaftlichen Umfeld kümmern, ihr Image bei den Verbrauchern und können so ihre Marktposition stärken. In den USA hat man diesen Zusammenhang auf den Nenner gebracht: "If you are concerned to be seen you must be seen to be concerned". Kurz: Bürgerschaftliches Engagement von Unternehmen mehrt nicht nur das Gemeinwohl, sondern lohnt sich auch ökonomisch. Daraus entsteht eine "Win-win-Situation" für alle Beteiligten.

    Modernisierung des Sozialstaats - der Beitrag der Bürgergesellschaft
    Die Förderung von Bürgergesellschaft und bürgerschaftlichem Engagement steht im Zeichen weitreichender gesellschaftspolitischer Zielsetzungen: der Stärkung von demokratischer Partizipation der Bürgerinnen und Bürger an Prozessen politischer Willensbildung und Entscheidungsfindung, der Erweiterung von Spielräumen für die selbstorganisierte und ?bestimmte Gestaltung des Gemeinwesens durch öffentliches, kollektives Handeln jenseits von Staat und Markt und der neuen Verantwortungsteilung zwischen Staat und Gesellschaft.

    Für diese neue Verantwortungsteilung zwischen Bürgergesellschaft und Aktivierendem Staat ist der soziale Bereich von exemplarischer Bedeutung. So setzt einerseits das Konzept des Aktivierenden Staates auf die Ressourcen von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Assoziationen bei der Organisation gesellschaftlicher Solidarität durch Angebote sozialstaatlicher und bürgergesellschaftlicher (Selbst?)Hilfe. Dabei gewinnt die Erbringung sozialer Leistungen durch bürgerschaftliches Engagement zusehens größeres Gewicht: von den Aktivitäten der Wohlfahrtsverbände bis zum Renovieren eines Klassenraums durch Schüler und Eltern. Andererseits kann das Konzept der Bürgergesellschaft wichtige reformpolitische Orientierungen bei der Modernisierung des Sozialstaats geben.

    Der Sozialstaat ist eine historische und zivilisatorische Errungenschaft. Die Absicherung individueller Lebensrisiken durch gesellschaftliche Solidarität und staatliche Garantien verbessert die Chancengleichheit, erhöht die Lebensqualität und stärkt Demokratie und Wirtschaft. Der Sozialstaat in dieser Funktion und mit diesem Anspruch darf nicht zur Disposition stehen. Indessen steht er vor großen Herausforderungen: Während eine zahlenmäßig stärkere ältere Generation und viele Arbeitslose auf Sozialleistungen angewiesen sind, geht die Zahl der Beitragszahler ebenso zurück wie das für sozialpolitische Zwecke disponible Steueraufkommen. Das Resultat sind Finanzierungsschwierigkeiten und eine Modernisierungs-Diskussion, die vor allem um Kostensenkungen und Leistungskürzungen kreist - eine Perspektive, die, zumal aus Sicht des bürgerschaftlichen Engagements, zu kurz greift:

    Die Zukunftsfrage sollte nicht lauten, ob bzw. wie viel Sozialstaat wir uns noch leisten können oder wollen, sondern, wer die notwendigen und gesellschaftlich erwünschten Sozialleistungen künftig erbringt: der Markt, der Staat oder Netzwerke bürgerschaftlicher, gegenseitiger Hilfe, ermöglicht durch freiwillige, praktische Solidarität. Die richtige Antwort lautet: die Mischung macht es - alle drei Sektoren können und sollen einen sinnvollen Beitrag zur Bewältigung sozialer Aufgaben leisten, indem sie in eine solche Sozialarbeits-Teilung das einbringen, was sie am besten können und was ihre jeweilige Stärke ausmacht. Aufgabe des Staates bleibt es, dafür zu sorgen, dass bestimmte Standards gewahrt bleiben und dass ein menschenwürdiges Leben weder den Widrigkeiten des Marktes noch den Zufällen des zivilgesellschaftlichen Engagements überlassen bleibt, dass es also auch weiterhin soziale Bürgerrechte gibt, die dem Einzelnen zuverlässig und unanfechtbar die Führung eines freien und selbstbestimmten Lebens ermöglichen.

    Eigeninitiative aus Not in allen Ehren: Es gibt nicht wenige Menschen und Gruppen in unserer Gesellschaft, die vorübergehend oder dauerhaft auf die Hilfe karitativer Organisationen angewiesen sind. Und es gibt gerade im sozialen Bereich beeindruckende Beispiele von Hilfe und Selbsthilfe: die Tafeln, die überschüssige Lebensmittel an Bedürftige verteilen, die Obdachlosenzeitungen, die so manchem Zeitungsverkäufer Rückwege in eine gesichertere Existenz eröffnen, und selbstverständlich das karitative Engagement der Wohlfahrtsverbände, der Kirchen usw. Es ist jedoch eine der großen Errungenschaften des europäischen Sozialstaats gegenüber anderen karitativen Traditionen etwa im angelsächsischen Kontext, die Bedürftigen mit sozialen Bürgerrechten auszustatten, die ihnen ein selbstbestimmtes und menschenwürdiges Leben ermöglichen sollen, unabhängig von den thematischen Konjunkturen bürgerschaftlicher Hilfe, die heute Kriegsflüchtlingen auf dem Balkan, morgen Flutopfern im Osten Deutschlands und übermorgen Straßenkindern in den Slums der Dritten Welt gilt.

    Dessen ungeachtet bedeutet die neue Verantwortungsteilung von Staat und Bürgergesellschaft gerade im sozialpolitischen Bereich, dass Partizipation und Mitverantwortung der Bürgergesellschaft nicht nur gefördert, sondern auch gefordert werden. Mitverantwortung für Gemeinschaftsaufgaben und Gemeinwohl ist Bürgerpflicht nicht minder als Bürgerrecht. Teilhabechancen sollen auch genutzt werden. Und soziale Leistungen müssen nicht notwendig allein vom Staat erbracht werden. Das alte Prinzip der Subsidiarität, derzeit nicht selten Rechtfertigungsritual für verkrustete Verbandsmacht und festgefahrene Förderkartelle, wäre neu auszubuchstabieren. Und der Sozialstaat muss seine Einrichtungen für bürgerschaftliches Engagement (wieder) öffnen, ist dieses doch im Laufe der Zeit aus sozialstaatlichen Kernbereichen wie Krankenhaus oder Bildungseinrichtungen fast vollständig verschwunden.

    Ein zur Zeit viel diskutiertes Beispiel ist die Schule: Mehr Entscheidungsautonomie, ein Förderverein, in dem die Eltern eine aktive, mitbestimmende Rolle übernehmen, und die Zusammenarbeit mit Initiativen und Vereinen sind Komponenten eines neuen Verhältnisses von Schule und Bürgergesellschaft, das die Schule im Stadtteil neu verankert. Gleichzeitig werden durch bürgerschaftliches Engagement zusätzliche Angebote, zum Beispiel berufsfeldbezogene Arbeitsgemeinschaften oder Nachmittagsbetreuung, geschaffen, die die staatliche Bildungspolitik niemals so flexibel zur Verfügung stellen könnte. Darin liegt eine sehr sinnvolle Ergänzung des Betreuungsangebots in Ganztagstageseinrichtungen, die an der prinzipiellen Verantwortung des Staates für Bildung und Schule nichts ändert.

    Bürgerengagement - die lebendige Seite des Sozialstaats
    Bürgerschaftliches Engagement ist kein Ersatz für staatliches Handeln, sondern eine (allerdings unverzichtbare!) Ergänzung. Es leistet einen Beitrag eigener Art zur Qualität und Passgenauigkeit sozialstaatlicher Leistungsangebote. Worin liegt nun aber die besondere Qualität bürgerschaftlichen Engagements, die die Versorgung gegenüber dem professionellen, staatlich organisierten Sozialsystem verbessert?

    Ein Beispiel, an dem sich diese spezifische Qualität bürgergesellschaftlicher Beiträge verdeutlichen lässt, ist die Selbsthilfe im Gesundheitswesen. Die Selbsthilfegruppen in Deutschland - zwischen 70.000 und 100.000 an der Zahl mit rund 3 Millionen Mitgliedern - vermitteln Wissen und Kompetenzen, schaffen Kontakte zwischen Betroffenen, vertreten deren Interessen und etablieren sich allmählich, insbesondere bei der Versorgung von schwer und chronisch Kranken, als ein nicht mehr wegzudenkender Akteur des Gesundheitswesens. Der Übergang von der Teilnahme an einer Selbsthilfegruppe in eigenem Interesse zum bürgerschaftlichen Engagement ist fließend: Die erworbenen Kompetenzen an andere Betroffene weiterzugeben, selbst Veranstaltungen zu organisieren - das sind naheliegende Schritte von der Selbsthilfe zur Hilfe für andere, die auch dem gewachsenen Selbstbewusstsein von Bürgerinnen und Bürgern entsprechen, die ihre Gesundheit in die eigenen Hände, in ihre eigene Verantwortung genommen haben.

    Ein Vertreter ehrenamtlicher Tätigkeit hat die besondere Qualität oder Produktivität bürgerschaftlichen Engagements einmal so ausgedrückt: "Profession schafft Distanz, Krise braucht Nähe und Menschlichkeit." Hauptamtliche im Sozialsektor sind zweifellos nicht "von Amts wegen" distanziert oder ohne menschliches Mitgefühl. Sie gehorchen jedoch einer anderen Handlungslogik, eingebunden in professionelle Strukturen, in institutionelle Zwänge und in ein immer engeres zeitliches Korsett. Die professionellen Kräfte bewältigen die Pflicht, während die Freiwilligen die Zeit und die Freiheit haben, sich der Kür zu widmen: der Zuwendung, dem Gespräch, dem Außeralltäglichen und Außerplanmäßigen. Wer sich freiwillig engagiert, hat es also oft leichter, Nähe zu schaffen und Vertrauen aufzubauen - und gibt gerade dadurch der Pflege oder anderen sozialen Leistungen eine besondere Qualität. Bürgerschaftliches Engagement ist, so verstanden, die lebendige Seite des Sozialstaats.

    Bürgerschaftliches Engagement im sozialen Bereich füllt freilich nicht einfach die Lücken, die der Sozialstaat offen lässt. Gerade im Selbsthilfebereich machen die Engagierten Ansprüche geltend, üben häufig auch berechtigte Kritik am professionellen Hilfesystem und tragen durch ihren Einsatz zu seiner Verbesserung bei. Vor allem aber stehen sie für einen Perspektivwechsel, der charakteristisch ist für die Bürgergesellschaft: In der Perspektive des Sozialstaats und seiner Versorgungssysteme erscheinen die Leistungsempfänger als Objekte von Fürsorge, ausgestattet mit spezifischen Defiziten. So gelten etwa Krankheit oder Arbeitslosigkeit als vorübergehende oder auch dauerhafte Schwächen, die mit staatlichen Hilfen behoben oder mindestens abgefedert werden. Im System der Selbsthilfe hingegen agieren die Kranken als Subjekte mit eigenen Ressourcen und Fähigkeiten: Sie nutzen ihr eigenes Potenzial, ihre eigenen Stärken und Kompetenzen, um mit der Krankheit zu leben oder sie zu überwinden.

    Der Perspektivwechsel vom Ausgleich von Defiziten zur Aktivierung von Ressourcen bleibt nicht auf die Bewältigung von Krankheiten beschränkt. Er lässt sich auf viele andere gesellschaftliche Gruppen übertragen, die wir als benachteiligt betrachten: Migrantinnen und Migranten ebenso wie alte Menschen, Obdachlose wie Menschen mit Behinderungen. Sozialpolitik in der Bürgergesellschaft orientiert sich an den Fähigkeiten und den Ressourcen der Menschen. Sie stärkt ihre Netzwerke und unterstützt Selbsthilfe. Eine solche Sozialpolitik wird auf die besondere Qualität bürgerschaftlichen Engagements, auf die Freiwilligkeit und die Kompetenz bürgerschaftlich engagierter Menschen zurückgreifen, um nah an den Betroffenen zu sein und soziale Leistungen bedarfsgerecht zu gestalten.

    So wenig die Bürgerinnen und Bürger bei politischen Entscheidungen in der Demokratie nur passive Zuschauer staatlichen Handelns sein sollen, so wenig sind sie bloße Anspruchsberechtigte und Empfänger sozialstaatlicher Leistungen. Der Aktivierende Staat geht nicht nur von einer begrenzten eigenen Steuerungskapazität aus, sondern vor allem von einem anspruchsvollen Bild der Bürgerin und des Bürgers. Menschen gelten in diesem Modell als ansprechbar und kooperationsbereit im politischen Belangen; sie identifizieren sich mit ihrem Status als Mitglieder des politischen Gemeinwesens und akzeptieren, dass mit dieser Rolle neben Rechten auch Verantwortlichkeiten verbunden sind.

    Damit verändert sich das Verhältnis zwischen Sozialstaat und Individuum. Als Beteiligte mit Ressourcen oder als engagierte Mitglieder privater Netzwerke und gesellschaftlicher Assoziationen gewinnen die Einzelnen eine Bedeutung, die über die Rolle des Klienten oder der Klientin sozialstaatlicher Institutionen weit hinausgeht. Der Grundsatz "fördern und fordern" ergibt nur vor diesem Hintergrund Sinn: Wer aktive Eigenbeiträge einfordert, setzt ein entsprechendes Vermögen voraus, das wiederum gefördert werden muss. Die Idee des Aktivierenden Staates ist dynamisch - nur im Wechselspiel von Anspruch, Wirklichkeit und Lernprozess kann er sich entfalten.

    Hilfe zur Selbsthilfe durch verbesserte Teilhabe
    Sicherlich weckt diese optimistische Darstellung einige Zweifel: Ist es nicht blauäugig oder sogar zynisch, die Menschen, die aus den verschiedensten Gründen auf den Sozialstaat angewiesen sind, auf ihre eigenen Ressourcen und Kompetenzen zu verweisen? Sind diese Menschen nicht gerade deshalb auf den Staat angewiesen, weil ihre Ressourcen nicht ausreichen, um im Erwerbsleben Fuß zu fassen? In der Tat darf bei der Betonung von Selbsthilfepotenzialen und solidarischen Netzwerken eins nicht vergessen werden: für die Beteiligung an bürgerschaftlichem Engagement sind die Chancen offenkundig noch ungleich verteilt - nicht nur im Hinblick auf Wohlstand und Bildung, sondern auch im Hinblick auf die für die Bürgergesellschaft so wichtige Teilhabe an Kontakten, Netzwerken, an Zugängen zur Öffentlichkeit. Untersuchungen wie der Freiwilligensurvey von 1999 von haben ergeben, dass sich diejenigen überdurchschnittlich häufig engagieren, die ein höheres Bildungsniveau und einen Arbeitsplatz haben - bürgerschaftliches Engagement ist in weiten Teilen ein Mittelschichtsphänomen. Eine Förderung von bürgerschaftlichem Engagement, die blind ist für soziale Ungleichheit, läuft Gefahr, unfreiwillig und ungewollt die Durchsetzungschancen für besser gestellte Bevölkerungsgruppen weiter zu stärken auf Kosten derjenigen, die den Sozialstaat als Anwalt schwach vertretener Interessen besonders brauchen.

    Das heißt: Die Sozialpolitik eines Aktivierenden Staates kann nicht nur an vorhandenen Ressourcen anknüpfen; sie muss bereit sein, die Bildung von Kompetenzen gerade bei Benachteiligten aktiv zu unterstützen. Es geht um "Empowerment", um Befähigung oder "Ermächtigung" im Sinne von Ausstattung mit Macht. Unter dieser Perspektive besteht der Kern der Sozialpolitik nicht in der finanziellen Unterstützung, die nicht selten neue Abhängigkeiten schafft und langfristig zementiert anstatt alte aufzuheben, sondern darin, die Teilhabe an Bildungsprozessen zu gewährleisten, das Selbstbewusstsein und die vorhandenen solidarischen Beziehungen zu stärken. "Hilfe zur Selbsthilfe" ist auch hier das richtige Wort.

    Eine Gruppe, die stärker als bisher im Mittelpunkt solcher sozialpolitischer Bemühungen stehen sollte, sind beispielsweise die Migrantinnen und Migranten. Spätestens mit dem Älterwerden der ersten Einwanderergeneration wird klar, dass Migrantinnen und Migranten nicht nur als Beitragszahler zum Funktionieren unseres Sozialsystems beitragen, sondern auch auf seine Leistungen angewiesen sind. Aber die Leistungen erreichen die Betroffenen oft gar nicht - ihre Sprachprobleme und ihre Berührungsängste gegenüber professionellen, oft anonymen sozialstaatlichen Institutionen stehen dem entgegen. Familiäre und kulturelle Netzwerke sind zwar verbreitet, leistungsfähig und vielfach noch immer belastbarer als in der alteingesessenen deutschen Bevölkerung, können aber nicht alles auffangen - versteckte Altersarmut ist eine häufige Konsequenz.

    Der Aktivierende Staat muss auch hier das Ziel haben, Selbsthilfepotenziale zu entdecken und zu stärken: Die Vielfalt sogenannter "eigenethnischer" Vereine und Netzwerke, die innerhalb einer kulturellen Gemeinschaft Kontakte und gegenseitige Hilfe vermitteln, ist noch ein weitgehend unbekannter Teil der Bürgergesellschaft in Deutschland. Die Selbstorganisation von Migrantinnen und Migranten mit Integration, interkultureller Solidarität und der Verantwortung des Sozialstaats zu verbinden, ist eine zentrale Anforderung an die Zukunftsfähigkeit einer deutschen Einwanderungsgesellschaft.

    Ein aktivierender Sozialstaat kann unterschiedlich vorgehen. Er kann im Sinne kommunaler Sozialpolitik die Verantwortungsbereitschaft des Einzelnen stärken, er muss aber auch das Sozialkapital der überindividuellen Strukturen und Beziehungsnetzwerke stärken. Das Ziel, die Einbindung der Menschen in die Gemeinschaft, kann vor allem dadurch erreicht werden, dass sozialstaatliche Institutionen wie Kindertagesstätten, Jugendzentren, Schulen und soziale Dienste für Senioren so umgestaltet werden, dass sie die jeweiligen Nutzergruppen an der konkreten Ausgestaltung dieser Einrichtungen und ihren Leistungen aktiv beteiligen.

    Reformprojekt Bürgergesellschaft: das Beispiel Bildungspolitik
    Das volle reformpolitische Potential der Bürgergesellschaft zeigt sich in der Anwendung auf konkrete Politikfelder, zum Beispiel auf die Bildungspolitik.

    Im Kontext des Reformprojekts Bürgergesellschaft hat Bildung einen wichtigen Doppelsinn: Einerseits steht bürgergesellschaftlich orientierte Bildungspolitik für das Projekt einer Öffnung der Bildungseinrichtungen, insbesondere der Schulen, für bürgerschaftliche Mitwirkung, andererseits verlangen und vermitteln bürgergesellschaftliche Handlungszusammenhänge spezifische Kompetenzen, Lerninhalte und ?formen. Begriffe wie civic education, soziales bzw. zivilgesellschaftliches Lernen, bürgerschaftliche Kompetenz, Lernen von Gemeinschaftsfähigkeit oder auch politische Bildung illustrieren den gemeinten Zusammenhang.

    Die Epoche der Selbstgenügsamkeit von Bildungseinrichtungen als Lernanstalten mit geschlossenen Curricula ist vorbei. Schulen und Hochschulen brauchen ebenso wie Berufsschulen und auch Kindergärten Partner im gesellschaftlichen Umfeld - als Projektpartner zur Realisierung innovativer Lehrangebote (Medienkompetenz, Kulturprojekte, soziale Arbeit, etc.), für zusätzliche Angebote im Bereich Sport, Freizeitgestaltung oder auch Lese- und Sprachförderung in sozialen Brennpunkten, zur materiellen und ideellen Unterstützung (z.B. in Form von Fördervereinen), zur Intensivierung von internationalem Schüler- und Studentenaustausch und nicht zuletzt zur besseren Berufsvorbereitung z.B. durch verstärkte Zusammenarbeit mit Unternehmen und mit Organisationen des Dritten Sektors oder gezielte Vermittlung von Praktika.

    Als bürgergesellschaftliche Partner von Bildungseinrichtungen kommen Unternehmen in den Blick, die sich in Form von Corporate-Citizenship-Projekten gemeinwohlorientiert im Bildungsbereich engagieren. Nicht minder bedeutsam indes sind Organisationen des Dritten Sektors, Nichtregierungsorganisationen usw., die als Träger bürgerschaftlichen Engagements, aber zunehmend auch als potentielle Arbeitgeber von Interesse sind, sowie Vereine, Projekte und Initiativen im lokalen Umfeld.

    Insbesondere für Schulen bedeutet die bürgergesellschaftliche Öffnung, die starren Grenzen zwischen Lernen und Betreuen weiter zu lockern. Das deutsche Schulsystem hat bis in die jüngste Zeit an einem engen pädagogischen Auftrag festgehalten, der sich auf Wissensvermittlung und Erziehung konzentriert, Betreuungsaufgaben aber weitgehend ausschließt. In den gegenwärtigen bildungspolitischen Debatten indes wird die Betreuungsfunktion von Schule deutlich aufgewertet - aus Gründen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Eltern ebenso wie als Beitrag zur Chancengerechtigkeit für die Schülerinnen und Schüler.

    Diese Aufwertung der Betreuungsfunktion bietet neue Chancen für bürgergesellschaftliche Mitwirkung: die Einbeziehung von Einrichtungen der Jugendarbeit, Sportvereinen, Kultur?, Umwelt- oder Corporate Citizenship-Projekten, die Einbindung von Elterninitiativen und Fördervereinen etc. Die Förderung der Ganztagsbetreuung sollte deshalb als Förderung der Öffnung von Schulen für bürgergesellschaftliche Mitwirkung akzentuiert werden.

    Das zweite Element einer bürgergesellschaftlich orientierten Bildungspolitik ist die Vermittlung bürgerschaftlicher Kompetenzen. Werden doch Bürgersinn, die Bereitschaft zu demokratischer Partizipation sowie die Fähigkeit zur Übernahme von Verantwortung für sich und andere sowohl durch Vorbilder als auch durch gezielte Anregungen erlernt. Junge Menschen bedürfen also einer pädagogischen Vorbereitung auf das Leben als Bürger bzw. als Bürgerin. Erwachsene wiederum brauchen Förderung bei der Wahrnehmung von Mitwirkungsmöglichkeiten. Bürgergesellschaftliche Partizipation erfordert zunehmend komplexere Kompetenzen: politisches Wissen um demokratische Strukturen und Prozesse, Orientierungswissen sowie praktische Kenntnis bürgergesellschaftlicher Netzwerke im allgemeinen und differenzierter Praxisfelder im besonderen, soziale Kompetenz im Umgang mit Menschen, praktische Fertigkeiten der Teilhabe und des Managements, etc.

    Die Vermittlung entsprechender Kenntnisse und Fertigkeiten hat neben der inhaltlichen auch eine methodisch-didaktische Dimension: das Einüben von Selbständigkeit, Eigenverantwortung und Solidarität. Ein Blick auf den PISA-"Gewinner" Finnland, dessen Lernkultur deutlich mehr auf Selbständigkeit, Eigenverantwortung und Kooperation der Lernenden setzt als die deutsche, zeigt übrigens, dass die Förderung entsprechender Orientierungen im schulischen Lernprozess nicht nur die Bürgergesellschaft, sondern auch den Schulerfolg stärkt. Erwachsene wiederum erwerben durch bürgerschaftliches Engagement Kenntnisse und Fertigkeiten, die auch im Erwerbsleben von Nutzen sind. Leistungsorientierung und Bürgersinn sind keine Gegensätze. Vielmehr belegen empirische Studien ebenso wie die lebensweltliche Erfahrung, dass Leistungs- und Engagementbereitschaft miteinander einhergehen. Lernen für und durch bürgerschaftliches Engagement ist ein wichtiger Bestandteil einer Kultur des lebenslangen Lernens.

    In diesem Sinne sollte der falsche Gegensatz zwischen Leistungsorientierung und dem Einüben bürgergesellschaftlicher Solidarität, der nicht nur die bildungspolitischen Debatten häufig noch bestimmt, endlich aufgegeben und der bildungspolitische Reformdiskurs um bürgergesellschaftliche Elemente bereichert werden. Wir brauchen mehr praktische Lernorte für bürgerschaftliches Engagement und Bildungsinstitutionen von den Kindertagesstätten über Schulen und Jugendeinrichtungen bis zu den Universitäten, innovative Ansätze zur Vermittlung von Gemeinsinn, Verantwortungsbereitschaft und Solidarität entwickeln.

    Für einen bürgergesellschaftlichen Aufbruch
    Bürgerschaftliches Engagement bietet die Chance, Demokratie und Sozialstaat in Deutschland in mancherlei Hinsicht neu zu erfinden. Orientiert an der Vision größtmöglicher Selbstbestimmung und Gestaltungskompetenz der engagierten Bürgerinnen und Bürger, die kooperativ und nach demokratischen Regeln ihr Gemeinwesen organisieren, könnte die konsequente Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche durch bürgerschaftliches Engagement zur Grundlage eines neuen Gesellschaftsvertrages werden. Das Leitbild der Bürgergesellschaft gibt wichtige Orientierungen für die nötigen Reformen in Staat und Gesellschaft, die vor uns liegen.