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Argumente für ein Verbot

Rede des SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Bürsch zur Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD gemäß Art. 21 II GG - am 8. Dezember 2000 – im Deutschen Bundestag

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren,

der Bundestag entscheidet heute über einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht, die NPD zu verbieten. Es ist das erste Mal, dass das Parlament über einen eigenen Antrag dieser Art zu entscheiden hat. Der Bundestag sollte die Entscheidung mit Besonnenheit treffen, frei von Hysterie, an Fakten orientiert, nicht an Stimmungen.

Die NPD, 1964 gegründet, hat zur Zeit ca. 7000 Mitglieder in fast 200 Kreisverbänden. Ein Drittel der Mitglieder sind junge Menschen, die Mitgliederzahl steigt gerade in dieser Altersgruppe. Im Jahr 1999 erhielt die NPD 1,16 Millionen DM Unterstützung aus öffentlichen Kassen.

All das sind Fakten, aber es bleiben zunächst abstrakte Größen. Welche Menschen stehen hinter diesen Zahlen? Wer fühlt sich zur NPD und ihrer Ideologie hingezogen? Nehmen wir beispielhaft zwei junge Menschen aus Deutschland, Clara und Hans, über die vor kurzem in einer Zeitung berichtet wurde:

"Ich war ein Mensch ohne Gewissen," sagt die heute 36jährige Clara. "Ich bin mit Springerstiefeln und braunen Hemden pöbelnd durch den Supermarkt gerannt. Niemand hat mich gehindert."

Eine schwierige Kindheit, zwei gescheiterte Ehen und eine Abtreibung lagen hinter ihr, als sie zusammen mit ihrer 17jährigen Tochter Kontakt zum Ehepaar Müller, stadtbekannten Altnazis, bekam. Hier fühlte sie sich aufgehoben, emotional und intellektuell. "Ich nahm deren Weltanschauung wie ein Schwamm auf," sagt sie.

In dieser Zeit lernte sie auch Hans kennen, damals Mitglied im Nachwuchskader der NPD. Sein simples Geschichtsbild: ""Die Wehrmacht war für mich unantastbar, die Mitglieder der Waffen-SS waren Helden." Es sind die "Saubermänner bis zum Scheitel", die ihn faszinieren. Am Wochenende fuhr Hans zu Schulungen der NPD. Hier wurde ihm beigebracht, wie man Meinungen beeinflusst und Feindbilder schafft.

Clara und Hans sind inzwischen aus der rechten Szene ausgestiegen. Heute sagt Hans: ""Ich war ein geistiger Brandstifter."

Meine Damen und Herren, dies sind zwei von mehreren tausend Menschen, die der NPD nahe standen oder nahe stehen. Solche Berichte sagen mehr über das Innenleben der NPD aus als blanke Statistiken. Und sie füllen mit Leben, was in den 600 Seiten Materialsammlung vom Verfassungsschutz zusammengetragen worden ist.

Ist die NPD eine verfassungswidrige Partei? Nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts ist eine Partei zu verbieten, wenn sie ihre verfassungsfeindlichen Ziele mit einer aktiv-kämpferischen Grundhaltung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verfolgt.

Auf die juristische Begründung des Verbotsantrags wird meine Kollegin Erika Simm später noch genauer eingehen. Fest steht: Eine verfassungsfeindliche Zielsetzung kann der NPD im Grunde schon seit Gründung im Jahr 1964 nachgewiesen werden. Seit 3-4 Jahren hat sich die Partei aber erwiesenermaßen von einer Altherrenpartei unbelehrbarer Rechter zu einem Sammelbecken gewaltbereiter Rechtsextremer gewandelt.

Sie sucht gezielt die Zusammenarbeit mit Neonazis, Skinheads und anderen gewaltbereiten Gruppen. Die Partei verfolgt ein Konzept des "Kampfes um die Straße" und will sogenannte "national befreite Zonen" schaffen, in denen sie ihre Feinde und Abweichler bestraft.

Solche Zonen der Angst und Gewalt dürfen und werden wir in unserem Land nicht dulden. Wir werden es nicht hinnehmen, dass rechtsfreie Räume entstehen, wir lassen den Rechtsstaat von niemandem in Frage stellen!

Die Gefahr, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch die NPD droht, ist gerade in ihrer Nähe zum gewaltbereiten Spektrum zu sehen. In dieser aggressiv-kämpferischen Haltung liegt auch der entscheidende Unterschied zu anderen Rechtsparteien wie DVU und Republikanern: Der Einsatz von Gewalt oder Verbindung mit gewaltbereiten Akteuren ist bei diesen Parteien (noch) nicht festzustellen.

Die juristischen Voraussetzungen für ein Verbot der NPD nach Art. 21 GG liegen eindeutig vor. Nach den bisher vom Verfassungsgericht aufgestellten Kriterien ist ein Verbot unausweichlich.

Nun zur politischen Dimension des Verbotsantrags. Wir Abgeordnete haben heute politisch zu entscheiden, ob der Bundestag unter diesen Umständen selbst einen Antrag in Karlsruhe stellen will. Manche halten ein Parteienverbot für ein Relikt der fünfziger Jahre: Den parteipolitischen Extremismus müsse man in einer gefestigten Demokratie mit politischen Mitteln bekämpfen, ein Verbotsantrag würde die rechtsextremen Parteien nur unnötig aufwerten. Dies mag für Parteien wie DVU oder Republikaner heute noch richtig sein.

Diese Strategie stößt jedoch dann an ihre Grenzen, wenn das Parteienprivileg dazu missbraucht wird, nicht nur rechter Ideologie eine Plattform zu bieten, sondern auch rechter Gewalt.

Der Kampf der Meinungen ist ein Wesensmerkmal der Demokratie. Wenn dieser Kampf aber mit Baseballschlägern statt mit Argumenten geführt wird, dann muss die Infrastruktur zerschlagen werden, die diese Gewalt fördert.

Nur ein Verbot schließt die NPD von den zentralen Institutionen der Demokratie aus: vom Parlament, aber auch von der staatlichen Finanzierung, dem Rundfunk, dem Fernsehen und den kommunalen Einrichtungen wie etwa den Stadthallen.

Eines muss allerdings klargestellt werden: Wenn wir heute über einen Verbotsantrag beschließen, müssen wir uns bewusst sein, dass ein Verbot der NPD allein nicht ausreicht, um Fremdenfeindlichkeit und Gewaltbereitschaft zu bekämpfen. Aber: das Verbot ist eine Maßnahme von vielen, ein Baustein in einem Bollwerk gegen rechts. Über das Verbot der NPD hinaus müssen wir Rechtsextremismus aus der Mitte der Gesellschaft bekämpfen. Das erfordert ein Bündel von Aktivitäten.

Ganz entscheidend ist es, gerade vor Ort kommunale Aktivitäten und Netzwerke gegen Gewalt und Fremdenhass zu fördern.

Die Arbeit von Schulen, Bürgerbündnissen und den Initiativgruppen von Polizisten, Handwerkern und Einzelhändlern, Eltern und Schülern gilt es zu unterstützen. Denn: Wer Zivilcourage fordert, muss sie auch fördern, insbesondere durch die Verbesserung der Rahmenbedingungen zivilgesellschaftlichen Engagements.

Der Staat, die Politik darf sich nicht darauf beschränken, die Bürgerinnen und Bürger zu Zivilcourage aufzurufen. Der Staat muss auch selbst konsequent handeln - wenn gar nicht anders möglich, auch mit dem scharfen Schwert des Parteienverbots. Denn es passt nicht zusammen, an das Bürgerengagement gegen Rechts zu appellieren, wenn der Staat gleichzeitig Steuermittel in Millionenhöhe an die Verfassungsfeinde überweist.

Im übrigen müssen wir unser Bewusstsein dafür schärfen, wie viel Rassismus und Fremdenfeindlichkeit unser tägliches Leben begleiten, ohne dass die Medien davon groß Notiz nehmen, zum Beispiel durch Hakenkreuzschmierereien, durch rechtsextreme Musik und durch rassistische e-mails via Internet. Wir alle sind aufgefordert, etwas gegen den Rassismus und Antisemitismus im Alltag zu tun! Nach all dem möchte ich Sie bitten, dem Antrag auf ein Verbot der NPD zuzustimmen.

In den zwei bisherigen Verbotsverfahren in den fünfziger Jahren ist der Bundestag nicht als Antragsteller aufgetreten. Aber unser Verfassungsverständnis und auch unser Selbstverständnis als Parlament hat sich in fünfzig Jahren gewandelt - wesentliche Entscheidungen, die von grundsätzlicher verfassungsrechtlicher, normativer Bedeutung sind, gehören ins Parlament. Darauf hat auch das Verfassungsgericht wiederholt hingewiesen.

Der Bundestag als unmittelbar demokratisch legitimierte Volksvertretung sollte hier eine eigene Entscheidung treffen. Wir müssen ein Signal setzen, das wir die Herausforderung durch den Rechtsradikalismus ernstnehmen - nicht durch Aktionismus und Medieninszenierungen, sondern durch entschlossenes Handeln einer selbstbewussten, einer wehrhaften Demokratie.

Die NPD demonstriert dieser Tage mancherorts mit der Parole: "Argumente statt Verbote!" Die NPD ist aber selbst dazu übergegangen, ihre Zielsetzung statt mit Worten mit Gewalt und der Verletzung von Menschenrechten zu verfolgen. Wir sollten auf den Zynismus der NPD als Parlament in angemessener Weise reagieren, nämlich:

Mit Argumenten für ein Verbot!