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    © 2000 by Christiani

toprechts

Veröffentlichung: Kieler Nachrichten;

Datum: APR 21, 2005;

Sektion: WIRTSCHAFT;

Seite: 22

 

 



Nur wenig privates Kapital steckt in öffentlichen Projekten

SPD-Bundestagsabgeordneter aus Schleswig-Holstein will ÖPP vorantreiben

Berlin – In Zeiten leerer Kassen bei Bund und Ländern sind Öffentlichte Partnerschaften (ÖPP) als Finanzierungsprojekte von Bauvorhaben der Kommunen in aller Munde. Während andere Nationen ÖPP schon lange als Chance für die Binnenwirtschaft entdeckt haben, besteht in Deutschland Nachholbedarf.

    Von Frank Molter

    Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Bürsch (Plön/Neumünster) bereitet in einer Arbeitsgruppe derzeit ein Beschleunigungsgesetz vor, das die Rahmenbedingungen für ÖPP in Deutschland verbessern soll.

    Ziel der Teilprivatisierungen ist es, Risiko und Gewinn zu teilen. Jährlich 40 Milliarden Euro investieren Bund und Länder in die öffentliche Infrastruktur. Beim ÖPP-Modell (englisch: PPP für Public Private Partnership) stellt jedoch nicht mehr die öffentliche Hand die Güter im Sinne der kommunalen Daseinsvorsorge zur Verfügung, sondern überträgt diese Aufgabe an private Unternehmen. Tunnelbau in Lübeck, die Elbquerung der A 20 oder die Erweiterung der A 7 – frei nach der Theorie „Weniger Staat, mehr Privat“ sollen Service und Effizienz bei sonst kaum noch zu finanzierenden Großprojekten erhöht und die Kosten gleichzeitig gesenkt werden. Die Einsparquote bei ÖPP liegt für die Kommunen durchschnittlich bei 16 Prozent.

    In Deutschland steckt bisher nur ein Prozent privates Kapital in öffentlichen Projekten. Mit dieser Quote liegt man weit hinter anderen Staaten zurück. Neben Italien, Irland, Spanien und den Niederlanden hat auch Großbritannien die Gunst der Stunde genutzt und mit ÖPPProjekten seine Investitionsquote erhöht. Auf der britischen Insel werden bereits 20 Prozent der öffentlichen Infrastrukturmaßnahmen auf diesem Weg finanziert. Beispiel Londoner UBahn: Die private Betreuung umfasst den gesamten Lebenszyklus des Bauprojektes, doch die „Underground“ gehört immer noch zu „Transport for London“, welche auch die Kontrolle ausübt.

    Nach gleichem Prinzip sollen nun in Deutschland mehr Teilprivatisierungen auf den Weg gebracht werden. „Wir wollen dem Ganzen mehr Schwung geben“, sagt Michael Bürsch. „Auch unsere ÖPP-Projekte sollen nach englischem Vorbild umgesetzt werden, also werden sie den privaten Bau und die Betreuung des Betriebs beinhalten.“ 65 bis 70 Prozent der Kosten entstünden erst im Laufe der Zeit, so Bürsch. Neben Hoch- und Tiefbau sollen ÖPP unter anderem auch Einzug in Kultur, Entwicklungspolitik und den Sozialbereich erhalten. Ziel des Arbeitskreises ist es weiterhin, eine Strategie zu entwickeln, wie mehr Kapitalfonds für ÖPP gewonnen werden können. Viele suchten teils Hände ringend um Anlagemöglichkeiten.

    Ein Grund dafür, warum die Nachfrage deutscher Unternehmen bisher eher verhalten ausfällt, liegt auch an der – aus ihrer Sicht – unverhältnismäßigen Besteuerung. Während für die Firmen Mehrwert- und Grundsteuerzahlungen anfallen, hat der Staat diese Aufwendungen bei gleichen Leistungen nicht. Im Gegensatz zu den Kommunen kann die Privatwirtschaft nach geltendem Recht überdies nicht auf die Möglichkeit zurückgreifen, Zuschüsse bei Bund und Ländern zu beantragen. Auf der anderen Seite gab es beträchtliche Vorbehalte bei vielen, die ÖPP mit einer „platten Privatisierung“ verwechselt hätten, so Bürsch. Bis in die SPD-Fraktion hinein. „Die haben dabei fälschlicherweise an die Vorgehensweise von Margret Thatcher gedacht. Da musste viel Aufklärungsarbeit geleistet werden. Bei ÖPP wird zwar das betriebswirtschaftliche Know-how der Unternehmen genutzt. Die Kommunen können aber trotzdem weiter mitbestimmen.“

    Von Änderungen im Gebühren-, Steuer- und Vergaberecht erhofft sich vor allem die Bauindustrie bei einer Zunahme der ÖPP-Verfahren einen gehörigen Schub. Die Branche rechnete vor, dass bis 2010 ein Investitionsvolumen von rund sechs Milliarden Euro realisiert werden könnte. 2004 betrug die Summe der Bauvolumen 0,5 Milliarden Euro.

    Für den Gesetzesvorschlag befürchtet Bürsch im Bundestag keinen Konflikt mit den anderen Fraktionen: „Auch die CDU wird nach heutigem Stand keine Einwände haben.“




Für solche Projekte sollen künftig die Rahmenbedingungen verbessert werden: Der Warnow-Tunnel in Rostock macht Verluste, der Zuspruch fehlt. Foto dpa