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Das neue Staatsangehörigkeitsrecht: Ein Test für die Reformfähigkeit unserer Gesellschaft

Rede von Dr. Michael Bürsch, Mitglied des Innenausschusses und Berichterstatter der SPD-Fraktion, zum Thema Staatsangehörigkeitsrecht - am Freitag, 19. März 1999 - 1. Lesung des Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

"Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ist nicht nur für das Gelingen der Ausländerintegration von zentraler Bedeutung: Sie steht auch für die Reform- und Zukunftsfähigkeit der Politik insgesamt."

Diese richtige Einschätzung stammt von den Kollegen Altmaier und Röttgen aus der Unionsfraktion. Dem stimme ich nachdrücklich und uneingeschränkt zu: Wir befassen uns in der Tat in der heutigen Debatte mit einem Modellprojekt für die Reformfähigkeit unserer Gesellschaft.

Zunächst eine Vorbemerkung zum bisherigen Stil der Auseinandersetzung über die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts.In Deutschland wurde in den letzten Monaten intensiv über diese Frage gestritten - in politischen Veranstaltungen, in den Medien, an Infoständen und nicht zuletzt am Stammtisch. Kein Zweifel: Eine Demokratie lebt von der Auseinandersetzung über den richtigen Weg. Aber in letzter Zeit drohte ein entscheidendes Element unserer Demokratie unter die Räder zu geraten: die politische Kultur.

Ich plädiere für eine Form des politischen Streits, die dem Ernst des Themas und seiner gesellschaftlichen Bedeutung Rechnung trägt. Lassen sie uns also vom heutigen Tag an engagiert, aber sachlich, leidenschaftlich aber tolerant über das Staatsangehörigkeitsrecht streiten.So müßte im Prinzip auch die Opposition denken, denn sie hat öffentlich erklärt: "Bei der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts handelt es sich um ein höchst sensibles Thema." Wie wahr!

Nach dem Motto "Wo bleibt das Positive" möchte ich zunächst herausstellen, worüber wir uns beim Thema Staatsangehörigkeit einig sind. Fraktionsübergreifende übereinstimmung besteht darüber, daß das veraltete Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 dringend reformbedürftig ist. Unbestritten ist auch die Notwendigkeit, den dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen umfassende politische Teilhabe zu ermöglichen. Schon 1984 war die damalige Bundesregierung der Auffassung: Kein Staat kann es auf Dauer hinnehmen, "daß ein zahlenmäßig bedeutender Teil der Bevölkerung über Generationen hinweg außerhalb der staatlichen Gemeinschaft und außerhalb der Loyalitätspflichten ihm gegenübersteht".

Und schließlich kann niemand ernsthaft bestreiten, daß bei einer Zahl von über sieben Millionen Ausländern nur verstärkte Integrationsbemühungen den sozialen Frieden in Deutschland sichern können! Was sind nun die entscheidenden Fortschritte im Staatsangehörigkeitsrecht? Vor allem mit der Einführung des Territorialprinzips und der deutlichen Verkürzung der Einbürgerungsfristen erreichen wir wichtige Verbesserungen. Auch für Vertriebene und Aussiedler gibt es Vereinfachungen.

Auf die Einführung des Territorialprinzips haben wir Sozialdemokraten lange gewartet, um genau zu sein: 86 Jahre lang. Schon 1913 kämpften wir - damals erfolglos - für dessen Einführung. Der sozialdemokratische Abgeordnete Landsberg prophezeite damals: "Wenn unsere Anträge jetzt nicht das Recht der Gegenwart werden, so werden sie ganz sicherlich das Recht der Zukunft sein, und wir sind stolz darauf, daß wir auf diesem Gebiete wieder einmal als Pioniere tätig geworden sind".

Daß es bis zur Einführung des ius soli so lange dauern würde, konnte damals niemand ahnen. Aber wir Sozialdemokraten kennen ja seit 130 Jahren den Reiz der Langsamkeit ... Auf jeden Fall können wir am Ende dieses Jahrhunderts nun endlich damit beginnen, unsere Vorstellungen von einem modernen Staatsangehörigkeitsrecht zu verwirklichen.

An zwei Punkten entzündet sich die augenblickliche Debatte besonders: am sogenannten Optionsmodell und an der Hinnahme doppelter Staatsangehörigkeit. Zum Optionsmodell: Wir sind der Meinung, daß der vorgelegte Entwurf mit der Verfassung, insbesondere mit Art. 16 GG vereinbar ist. Auch viele Mitglieder der Unionsfraktion sind offenbar - wie auch wir - von der Verfassungsmäßigkeit der Optionslösung überzeugt. Denn nur so ist zu erklären, daß über ein Drittel der Unionsabgeordneten auf einer Fraktionssitzung im Januar für das Optionsmodell votiert hat. Und es gibt bei der CDU sogar einen sehr prominenten Kronzeugen, der sich schon 1993 bei einem Besuch der Türkei für das Optionsmodell ausgesprochen hat. Es handelt sich - Überraschung, Überraschung! - um unseren Altkanzler Helmut Kohl!

Herr Schäuble: Wenn Sie wirklich von der überlegenheit ihres Modells überzeugt sind, dann geben Sie doch in dieser wichtigen Frage die Abstimmung in Ihrer Fraktion frei! Dann hätten wir am Ende nämlich die breite parlamentarische Mehrheit, die Sie immer gefordert haben!

Zum 2. Streitpunkt, der Frage der Doppelstaatlichkeit: Die Notwendigkeit, Doppelstaatlichkeit zumindest in bestimmten Fällen hinzunehmen, wird im Grundsatz von allen Fraktionen anerkannt.Der vorliegende Gesetzentwurf ergänzt nun in einigen Punkten sehr zurückhaltend die bereits existierenden Möglichkeiten zur Hinnahme von Mehrstaatlichkeit. - unter anderem für junge Menschen während einer Optionszeit von fünf Jahren.

Besonders dringlich ist es, der ersten Ausländergeneration, die wir als Arbeitskräfte ins Land geholt haben und die hier seit vielen Jahren integriert sind, volle Bürgerrechte zu gewähren und die Einbürgerung zu erleichtern. Darauf haben z.B. die Evangelische und Katholische Kirche zu Recht hingewiesen. Emotionale Barrieren beim Verzicht auf die alte Staatsangehörigkeit sollten wir dabei nicht als Mißtrauensbeweis und Zeichen von Illoyalität werten. Für viele, hier lange lebende Ausländer wird die Aufgabe der alten Staatsangehörigkeit als Bruch mit der eigenen Kultur, als Lösung von früheren menschlichen und familiären Bindungen empfunden. Solchen emotionalen und psychologischen Fragen müssen wir bei der Gesetzgebung Rechnung tragen!

Sie alle wissen, daß die Regierungskoalition ursprünglich einen anderen, konsequenteren, auch praktikableren Gesetzentwurf vorgelegt hat. Unter den derzeitigen Rahmenbedingungen haben wir davon Abstriche gemacht - mit der Absicht, unserem politischen Ziel der Integration von Ausländern jedenfalls mit einem ersten Reformschritt näher zu kommen.

Namentlich bei der Frage der Hinnahme von Doppelstaatlichkeit hätten wir uns bekanntlich eine weniger engherzige Lösung gewünscht. Es gibt auch nach wie vor keinen durchschlagenden sachlichen Grund, die Hinnahme von Mehrstaatlichkeit zu diskreditieren, denn: "Bereits heute wird in der Bundesrepublik Deutschland die doppelte Staatsangehörigkeit akzeptiert ... ohne daß dies zu gravierenden praktischen, juristischen oder politischen Problemen geführt hätte." Diese wunderbar klarsichtige Feststellung stammt nicht aus einer SPD-Feder, sondern ist Originalton FDP. Und schon im April 1993 hat die FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf befürwortet, "der die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit nicht mehr verlangt."

Im übrigen waren es ja Union und FDP selbst, die die doppelte Staatsbürgerschaft seit 1990 in einem Umfang ermöglicht haben, die bei rund einem Drittel der Eingebürgerten die Beibehaltung ihrer alten Staatsbürgerschaft zuläßt. Allzu gern verschwiegen wird auch, daß die über zwei Millionen Doppelstaatler in Deutschland - unter ihnen z.B. honorige Lehrerinnen, Verwaltungsbeamte und Polizisten - tagtäglich die unproblematische Handhabung von Mehrstaatlichkeit vorleben. Wie sehr die Probleme der doppelten Staatsangehörigkeit in Deutschland überdramatisiert werden, zeigen nicht zuletzt die durchweg positiven Erfahrungen anderer Länder wie Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden auf diesem Gebiet.

Nehmen sie als Beispiel die niederländische Königin Beatrix. Sie besitzt vier Staatsbürgerschaften, neben der niederländischen auch die deutsche, englische und kanadische. Kein Niederländer hat jemals ernsthaft bezweifelt, daß seine Königin nicht eine loyale, staatstreue Bürgerin sei.Und es käme doch niemand auf die Idee, einem Bayern vorzuhalten, er könne nicht gleichzeitig auch ein guter Deutscher und ein guter Europäer sein.

Zum jetzigen Gruppenantrag bleibt festzuhalten: auch ohne generelle Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft macht die nun gefundene Lösung vielen ausländischen Mitmenschen ein ihnen viel zu lang vorenthaltenes, faires Integrationsangebot, als politisch und rechtlich Gleiche in unserer Gesellschaft heimisch zu werden. Das ist ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung!Indem wir ausreichende Sprachkenntnisse, Unterhaltsfähigkeit und Verfassungstreue von den Einbürgerungsbewerbern verlangen, machen wir außerdem deutlich: eine Einbürgerung zum "Nulltarif" gibt es nicht. Die flexible Ausgestaltung der Voraussetzungen gewährleistet aber, daß sie einer Einbürgerung keine unüberwindbaren Hürden vorsetzen.

Genauso wichtig wie rechtliche Erleichterungen ist letztlich der Bewußtseinswandel, der durch die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts in Gang gebracht werden soll. Denn ohne das berechtigte Vertrauen der deutschen und der ausländischen Bevölkerung in die wechselseitige Bereitschaft zu Toleranz und Akzeptanz werden weitere Reformschritte und Integrationserfolge nicht möglich sein.

Ich meine: Integration im rechtlichen, sozialen, sprachlichen und kulturellen Bereich muß zukünftig viel stärker als eine gesellschaftliche Daueraufgabe begriffen werden. Bessere rechtliche Rahmenbedingungen werden nicht von selbst zu mehr Integration führen. Was wir brauchen, ist ein langfristig angelegtes Bündnis für Integration von Bund, Ländern und Kommunen, von Kirchen, Verbänden und über Parteigrenzen hinweg!

Ein solches Bündnis könnte einen gesellschaftlichen Konsens schaffen, der das auf allen Seiten notwendige Vertrauen bildet und der auch in sozial und wirtschaftlich schwierigen Zeiten Bestand hat. Dafür brauchen wir Aufklärung, Toleranz und einen langen Atem. Und dazu müssen wir z.B. auch bereit sein, den Erwerb der deutsche Sprache stärker als bisher zu fördern.

Wir Sozialdemokraten haben stets betont, daß das nun auf den Weg gebrachte Gesetz nur ein erster Schritt ist, dem weitere folgen müssen. Das zersplitterte, schwer verständliche Staatsangehörigkeitsrecht insgesamt bedarf einer Revision. Dies wird nur mittelfristig zu erreichen sein. Außerdem werden wir beizeiten die Wirkungen des neuen Gesetzes in der Einbürgerungspraxis daraufhin untersuchen müssen, ob wir das Ziel einer stärkeren Einbürgerung tatsächlich erreichen. Denn Integration von Ausländern ohne wirkliche Verbesserungen bei der politischen Mitwirkung und bei Bürgerrechten muß Stückwerk bleiben.

Ich habe zu Beginn dafür plädiert, daß wir die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts von nun an sachlich und konstruktiv diskutieren. In diesem Sinne möchte ich schließen mit einem Zitat aus dem dritten Buch Moses, dessen friedensstiftender Wirkung sich hoffentlich auch die christlich orientierte Fraktion in diesem Hause nicht entziehen kann: "Wenn ein Fremder in eurem Land lebt, sollt ihr ihn nicht unterdrücken. Der Fremde, der sich bei Euch aufhält, soll Euch wie ein Einheimischer gelten, und Ihr sollt ihn schätzen wie Euch selbst."