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Informationspapier zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

Zusammenfassung von Michael Bürsch, MdB

Die SPD setzt sich seit Jahren für ein die Integration unserer dauerhaft und rechtmäßig hier lebenden ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern förderndes Staatsangehörigkeitsrecht ein. Dieses Reformvorhaben ist für den Erhalt des gesellschaftlichen Friedens in unserem Land von großer Bedeutung. Ende 1998 lebten in Deutschland ca. 7,3 Millionen Ausländer, davon jeder zweite seit mindestens 10 Jahren, mehr als 38 v. H. seit mindestens 15 und über 29 v. H. bereits seit mindestens 20 Jahren. Mehr als 1,6 Millionen der hier lebenden Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit sind auch in der Bundesrepublik Deutschland geboren; von den über 1,6 Millionen Kindern und Jugendlichen ausländischer Herkunft unter 18 Jahren sind es mehr als 1,1 Millionen, also über 67 v. H. Diese seit langem auf Dauer rechtmäßig im Inland lebenden Menschen ausländischer Herkunft haben ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland; sie zahlen hier Steuern und viele von ihnen sind hier auch berufstätig. Es ist an der Zeit, ihnen endlich volle Bürgerrechte zu gewähren und sie in die Verantwortung für unser Land mit gleichen Rechten und gleichen Pflichten einzubinden. Auf die Notwendigkeit dieser Gleichstellung hat das Bundesverfassungsgericht schon in einer Entscheidung aus dem Jahre 1990 verwiesen.

Der jetzt in den Deutschen Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf ist ein Kompromiß, der sowohl diesem Anspruch als auch den Grenzen des politisch Machbaren Rechnung trägt. Der Entwurf verfolgt im wesentlichen zwei Zielsetzungen, nämlich:

  • für die rechtmäßig und dauerhaft im Inland lebenden Menschen ausländischer Herkunft die Einbürgerung zu erleichtern und
  • ihren hier geborenen Kindern mit der Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit zu geben.

Dem Bundestag und der Vertretung der Länder, dem Bundesrat, wird erstmals ein mehrheitsfähiger Gesetzentwurf vorgelegt, der die Einführung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland für die Kinder der sogenannten zweiten Ausländergeneration beinhaltet. Darin liegt ein bedeutender Fortschritt im Staatsangehörigkeitsrecht, für den sich die Sozialdemokraten schon seit 1913 eingesetzt haben.

Im einzelnen enthält das Reformvorhaben folgende wesentliche Verbesserungen:

  1. Das fortbestehende Abstammungsprinzip wird um Elemente des Geburtsortsprinzips ergänzt. Danach erhalten auch Kinder ausländischer Eltern mit der Geburt in Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil seit 8 Jahren seinen Aufenthalt in Deutschland hat und zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes über eine Aufenthaltsberechtigung oder seit 3 Jahren über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis verfügt. Erwerben die Kinder noch eine andere Staatsangehörigkeit, müssen sie bei Volljährigkeit zwischen der deutschen und ausländischen Staatsangehörigkeit wählen (Option).Wird bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres nicht die Entlassung aus der ausländischen Staatsangehörigkeit nachgewiesen, geht die deutsche Staatsangehörigkeit grundsätzlich verloren.
  2. Kinder, die bei Inkrafttreten des Gesetzes bis zu 10 Jahre alt sind, erhalten einen befristeten Einbürgerungsanspruch (Altfallregelung). Auch sie müssen sich zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr für eine ihrer Staatsangehörigkeiten entscheiden.
  3. Erwachsene Ausländer erhalten künftig bereits nach acht statt bisher nach 15 Jahren rechtmäßigen Aufenthalts in Deutschland einen Anspruch auf Einbürgerung. Künftig wird dieser Anspruch von ausreichenden Kenntnissen der deutschen Sprache und einem Bekenntnis zum Grundgesetz abhängig sein. Die Einbürgerung von extremistischen Ausländern wird durch eine neue "Schutzklausel" ausgeschlossen. An den bisherigen Voraussetzungen der Straflosigkeit und der Unterhaltsfähigkeit wird festgehalten. Der Bezug von Sozial- oder Arbeitslosenhilfe steht der Einbürgerung wie bisher nicht entgegen, wenn die Inanspruchnahme solcher Leistungen unverschuldet ist.
  4. Der Grundsatz, Mehrstaatigkeit bei der Einbürgerung zu vermeiden, bleibt aufrecht erhalten. Die Ausnahmeregelungen für besondere Härtefälle werden konkretisiert, und zwar:
    • für ältere Personen, wenn die Entlassung aus der ausländischen Staatsangehörigkeit auf unverhältnismäßige Schwierigkeiten stößt,
    • für politisch Verfolgte und anerkannte Flüchtlinge, bei denen künftig die Unzumutbarkeit von Entlassungsbemühungen nicht mehr im Einzelfall nachgewiesen werden muß,
    • bei unzumutbaren Bedingungen für die Entlassung aus der ausländischen Staatsangehörigkeit (u.a. unzumutbar hohe Entlassungsgebühren oder in Fällen, in denen der ausländische Staat entwürdigende Entlassungsmodalitäten praktiziert) und
    • bei mit der Entlassung verbundenen erheblichen Nachteilen insbesondere wirtschaftlicher oder vermögensrechtlicher Art.
    Bei Bürgern der Europäischen Union wird im Hinblick auf die fortschreitende europäische Integration Mehrstaatigkeit hingenommen, sofern der Herkunftsstaat dies ebenfalls toleriert.
  5. Die Einbürgerungsbehörden werden von den Verfahren zur Einbürgerung von Vertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern entlastet. Die genannten Personengruppen erwerben künftig die deutsche Staatsangehörigkeit automatisch kraft Gesetzes.
  6. Dazu kommen weitere Verbesserungen für die Verwaltungsbehörden: Die generelle Verpflichtung der Einbürgerungsbehörden, vor einer Einbürgerung die Zustimmung des Bundesministeriums des Innern einzuholen, wird aufgehoben. Ferner werden die Einbürgerungsgebühren (mit einer Ausnahmeregelung für Härtefälle) auf ein kostendeckendes Niveau angehoben Auch ohne generelle Hinnahme doppelter Staatsangehörigkeit macht die jetzt gefundene Lösung vielen ausländischen Mitmenschen ein ihnen lange vorenthaltenes Integrationsangebot, als politisch und rechtlich Gleichgestellte in unserer Gesellschaft heimisch zu werden. Das ist ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung. Was wir darüber hinaus brauchen, ist ein gesellschaftliches Bündnis für Integration, an dem sich Politik, Wirtschaft, Verwaltung und gesellschaftliche Gruppen beteiligen sollten.