toplinks

Start
Profil
Themen
Termine
Eine Woche
Links
Kontakt
akzente
Impressum
btfraktion


    © 2000 by Christiani

toprechts

Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts - erste Bilanz einer Erfolgsgeschichte

Rede des SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Bürsch zum Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des StAG - im Deutschen Bundestag, am Freitag, den 6. April 2001

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren,

nahezu zwei Jahre sind seit der Verabschiedung des neuen Staatsangehörigkeitsrechts durch den Deutschen Bundestag vergangen, das reformierte Staatsangehörigkeitsgesetz ist seit dem 1.1.2000 in Kraft. Heute haben wir über die Verlängerung der Regelungen zur vereinfachten Kindereinbürgerung zu entscheiden; dies ist eine gute Gelegenheit, eine erste Bilanz über das neue Staatsangehörigkeitsrecht zu ziehen.

Zwar ist die Datenbasis noch zu schmal, um quantitative Aussagen zu treffen, da die Einbürgerungsbehörden erst jetzt damit beginnen, ihre Angaben dem statistischen Bundesamt zu übermitteln. Aber auf der Ebene der qualitativen Bewertung können wir bereits jetzt feststellen, dass die Kernpunkte der Reform greifen – und dass sich das Bewusstsein in der Bevölkerung ändert, dass über Integration, Staatsangehörigkeit und Zuwanderung heute differenzierter diskutiert werden kann, als dies noch vor zwei Jahren der Fall war. Ich nenne hier Staatsangehörigkeit, Integration und Zuwanderung bewusst in einem Zusammenhang, denn die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes war nur der erste Schritt bei der grundlegenden Erneuerung unseres Ausländer- und Einwanderungsrechts. Dies wird eines der wichtigsten politischen Vorhaben der nächsten Jahre sein, und wir sollten hier die Mahnung des Bundespräsidenten beherzigen: Die Diskussion muss so geführt werden, dass weder Angst geschürt noch Illusionen geweckt werden.

Am heutigen Tag können wir eine weitere erfreuliche Feststellung treffen: Alle Bundestagsfraktionen außer der CDU/CSU sind sich einig, dass der frühzeitigen Integration der in Deutschland aufwachsenden Kinder ausländischer Familien eine überragende Bedeutung zukommt. SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und PDS tragen gemeinsam den Antrag, die Regelung zur erleichterten Kindereinbürgerung zu verlängern. Bei Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen aus den Reihen der Union, fehlt es leider auch heute an der Bereitschaft, sich an der Suche nach den besten Lösungen für die zentralen Fragen der Innenpolitik zu beteiligen. Das ist umso bedauerlicher, als viele von Ihnen heute schon ganz anders über Zuwanderung denken als vor zwei Jahren.

Vor einer Woche haben Sie sich einem gemeinsamen Antrag gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus verweigert. Beim NPD-Verbotsantrag haben Sie nicht zu einer einheitlichen Linie gefunden. Während die bayerische Landesregierung den Verbotsantrag nachdrücklich gefordert hat, konnten Sie sich hier im Bundestag nicht zu einem gemeinsamen Vorgehen aller demokratischen Parteien entschließen. Heute stellen Sie sich wiederum gegen ihre Landesregierungen, die hessische CDU/FDP-Koalition – man höre und staune – hat in den Ausschussberatungen des Bundesrates die Verlängerung der bisherigen Regelung zur vereinfachten Kindereinbürgerung um ein Jahr vorgeschlagen. Hier können Sie sich an Roland Koch ausnahmsweise einmal ein Vorbild nehmen!

Wieder einmal kann man es nicht besser sagen als mit Willy Brandt: „Ich dachte, wir wären schon weiter.“ Wie wollen Sie glaubwürdig über Zuwanderung diskutieren, wenn Sie schon die Integration der hier im Lande geborenen Kinder Steine in den Weg legen?

Die Debatte über Zuwanderung und Integration von Ausländern ist zum Glück in Bewegung geraten. Wir haben mit der Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts den Anfang gemacht. Millionen Menschen, die dieses Land mit aufgebaut haben, die erheblich zum wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands beitragen, die sich ehrenamtlich engagieren und unsere Gesellschaft nachdrücklich geprägt und bereichert haben, wurde mit der Reform das Angebot rechtlicher Gleichstellung und politischer Teilhabe gemacht.

Staatsangehörigkeit kann Integration nicht ersetzen, aber sie kann und muss sie ergänzen. Die Bedeutung der Staatsangehörigkeit für die Integration darf nicht überschätzt, sie darf aber auch nicht unterschätzt werden. Erst die Staatsangehörigkeit gewährleistet einen verlässlichen Status, der ein wirklich gleichberechtigtes Zusammenleben erst ermöglicht.

Wenn dies schon für die Elterngeneration richtig ist, dann gilt dies erst recht bei den Kindern. Der Kernpunkt der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die Ergänzung des Abstammungsprinzips durch das Geburtsrecht, das jus soli, soll es den hier geborenen Jugendlichen endlich ermöglichen, sich mit ihrem Heimatland Deutschland zu identifizieren. Rund 50 000 der im vergangenen Jahr in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern besitzen aufgrund der neuen Regelung bereits von Geburt an die deutsche Staatsangehörigkeit.

Diese Möglichkeit soll auch weiterhin ihren nur wenige Jahre älteren Geschwistern offen stehen. Leider blieb die Zahl der Einbürgerungsanträge auf Grundlage der befristeten Regelung des § 40 b des Staatsangehörigkeitsgesetzes hinter den Erwartungen zurück. Bis zum Ablauf der Antragsfrist wurden nur für höchstens 30.000 der über 300.000 einbürgerungsberechtigten Kinder ein Antrag gestellt. Nach den Erfahrungen der Einbürgerungsbehörden haben vor allem die überhöhten Gebühren von 500 DM dazu beigetragen, dass die vielfach einkommensschwachen Familien vor einem Antrag zurückschreckten.

Am Sinn der Regelung zur Kindereinbürgerung besteht kein Zweifel. Wir wollen diesen Kindern im Kleinkind-, Kindergarten- und Grundschulalter die bestmöglichen Integrationsbedingungen bieten. Denn in den Kindergärten und Schulen entscheidet sich, ob die Integration in unserem Land gelingt. Dies sind die Lernorte des Zusammenlebens.

Es wäre nicht nachvollziehbar für die Betroffenen, wenn in einer Familie die beiden älteren Geschwister, sagen wir zwei und vier Jahre alt, nicht das Optionsrecht auf die deutsche Staatsangehörigkeit haben, während Ihre neugeborene Schwester den deutschen Pass in die Wiege gelegt bekommt. Einen solchen Riss durch die Familien wollen wir vermeiden.

Deshalb wollen wir die Antragsfrist um zwei Jahre bis zum 31.12.2002 verlängern. Und wir wollen darum werben, den Rechtsanspruch auch zügig einzulösen, deshalb bleibt es bei einer Befristung. Wir senken aber gleichzeitig die Einbürgerungsgebühr von 500 DM auf 100 DM. Die Höhe der Gebühr hat sich, zumal bei kinderreichen Familien, als erhebliches Hemmnis für die Einbürgerungsbereitschaft erwiesen.

Diese Absenkung um 400 DM pro Kind bedeutet verkraftbare Einnahmeausfälle heute, aber eine erhebliche Ersparnis an Anstrengungen und Kosten in der Zukunft, wenn die Integration im Erwachsenenalter mit ungewissen Erfolgsaussichten nachgeholt werden muss. Einen kleinkarierten Streit über die angemessene Höhe der Verwaltungsgebühren sollten wir uns ersparen und stattdessen klarstellen, wie wichtig – und wie viel wert – uns die frühzeitige Integration der in Deutschland aufwachsenden Kinder ausländischer Familien ist.

Wir machen mit der heutigen Entscheidung einen weiteren Schritt zur Einbürgerung von Ausländern. Der nächste, erheblich größere Schritt wird die Regelung von Zuwanderung und Integration sein, die wir noch in diesem Jahr auf den Weg bringen werden. Ich hoffe, dass wir dann alle Fraktionen dieses Hauses im gemeinsamen Boot wiederfinden.