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Michael Bürsch schreibt zum Terroranschlag am 11. September 2001:

Liebe Genossinnen und Genossen,

vermutlich geht es Euch ähnlich wie mir – nach den Ereignissen des 11. September fällt es sehr schwer, zur Normalität zurückzukehren.

Die menschenverachtenden Terroranschläge in den  USA haben das politische Koordinatensystem auch bei uns in Deutschland erschüttert.  Auf die jetzt aktuellen Fragen der Außen- und Innenpolitik lassen sich keine schnellen Antworten finden; andererseits darf es bei aller nötigen Besonnenheit  keinen Stillstand der Politik geben.

In dieser Situation haben wie gestern eine Entschließung im Bundestag verabschiedet, die unsere Solidarität gegenüber Amerika zum Ausdruck bringt und die nächsten, notwendigen Schritte im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit beschreibt. Den vollständigen Text sende ich Euch in der Anlage zu, weil die meisten Zeitungen ihn nicht abgedruckt haben.

Drei Punkte scheinen mir persönlich von größter Bedeutung zu sein:

· Bekämpfung des internationalen Terrorismus:

Hier wird es um eine langfristige, länderübergreifende Strategie gegen den internationalen,  unvorstellbar brutalen Terrorismus gehen. Erfolge werden sich auf diesem Gebiet nicht in kurzer Zeit, sondern erst nach etlichen Jahren einstellen können. In der SPD haben wir Wert auf die Feststellung gelegt, dass es sich beim Terror vom 11. September um einen Anschlag auf unsere Zivilisation und Demokratie, um ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, nicht aber um einen „Krieg“ gehandelt hat. Deshalb soll unsere Solidarität mit den USA auch durch „politische und wirtschaftliche Unterstützung sowie die Bereitstellung geeigneter militärischer Fähigkeiten zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus“, nicht aber durch Teilnahme an Kriegshandlungen zum Ausdruck kommen  (Ziffer 7.).

· Bekämpfung der Ursachen des Terrorismus:

Zusammen mit anderen Nationen bieten wir an, in der derzeitigen Situation – z.B. in Pakistan – humanitäre Hilfe zu leisten sowie „politische und ökonomische Konzepte zu erarbeiten, die geeignet sind, die Ursachen des Terrorismus zu bekämpfen und ihm so seinen Nährboden zu entziehen ( Ziffer 9 ). Wenn wir Ländern der Dritten Welt im Kampf gegen die Armut helfen, können wir damit auch verhindern, dass die Terroristen Unterstützung in der Bevölkerung erhalten.

· Erhaltung von Freiheitsrechten und Toleranz:

Die Herausforderung durch den internationalen Terrorismus macht es nötig, manche Sicherheitsmaßnahmen – z.B. auch an deutschen Flughäfen – zu verstärken und unsere Möglichkeiten der Terrorismusbekämpfung zu verbessern ( Ziffer 10 ).
Dabei darf der Rechtsstaat aber nicht auf der Strecke bleiben, wie auch Gerhard Schröder in der gestrigen Debatte betont hat.

In der augenblicklich aufgehetzten Atmosphäre besteht im übrigen allzu leicht die Gefahr, dass viele bei uns lebende Muslime mit dem Terrorismus und seinen Anhängern in Verbindung gebracht werden. Gerade jetzt müssen wir bei uns lebende Ausländer vor Anfeindungen und  Angriffen schützen. Unter diesen Umständen scheint mir auch die Verabschiedung eines Zuwanderungsgesetzes noch in dieser Legislaturperiode besonders wichtig zu sein – um  gegenseitige Toleranz und die Integration  von ausländischen Mitbürgern in Deutschland zu fördern.

Dieser Brief soll Euch , liebe Genossinnen und Genossen, in dieser schwierigen Situation ein Meinungsbild aus Berlin vermitteln, denn wahrscheinlich werdet auch Ihr jetzt von vielen Menschen nach einer Einschätzung gefragt, wie es nach den Terroranschlägen vom 11. September weitergehen soll.

Wenn Ihr weitere Informationen oder eine Stellungnahme von mir braucht, lasst es mich bitte über die Büros in Heikendorf und Neumünster oder auch per e-mail wissen.

Mit besten Grüßen
Euer Michael Bürsch