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    © 2000 by Christiani

toprechts

Veröffentlichung: Kieler Nachrichten;

Datum: JUNI 29, 2005;

Sektion: POLITIK;

Seite: 2

 

 


Für einen pragmatischen Weg

Warum werden Sie sich der Stimme bei der Vertrauensfrage enthalten?

Ich lege Wert darauf, dass es eine höchst eigene Entscheidung jedes Abgeordneten ist. Es gibt keinen Fraktionszwang und keine bindende Empfehlung. Jeder muss es für sich entscheiden, nach bestem Wissen und Gewissen. Die Mehrheit der Landesgruppe und auch ich sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Verhältnisse für die Koalition instabil geworden sind. Ein Weg, das zu beenden, sind Neuwahlen. Den Weg dahin können wir nach meiner Einschätzung nur über die Enthaltung bei der Vertrauensfrage bestreiten.

Ist es nicht schlechter Stil, wenn der Abgeordnete von der Entscheidung wieder einmal erst aus der Zeitung erfährt?

In diesem Falle kritisiere ich den Weg der Information ausdrücklich nicht. Am Montag ist der Fraktionsvorschlag im Vorstand diskutiert worden, am Dienstag in der Fraktion. Das ist in Ordnung, weil es keinerlei Fraktionszwang gibt. Es geht im Grunde um eine Empfehlung.

Kommen Sie damit nicht in die paradoxe Situation, einem Kanzler, dessen Politik man mitgetragen hat, nach sieben Jahren das Vertrauen zu entziehen?

Ich betone ausdrücklich, dass ich dem Kanzler nicht das Vertrauen entziehe. Ich gehe einen pragmatischen Weg, den einzigen, den die Verfassung vorsieht, um zu Neuwahlen zu kommen. Das ist ungewöhnlich - es ist aber auch eine ungewöhnliche Situation. Einen anderen Weg haben wir nicht. Deshalb plädiere ich dafür, auf lange Sicht ein Selbstauflösungsrecht in die Verfassung aufzunehmen.

Haben Sie Verständnis für Kollegen, die anders entscheiden und mit "Ja" für Schröder stimmen?

Ja, dafür habe ich Verständnis. Aber diese Position ist für mich nicht unbedingt schlüssig. Jeder muss sich selbst fragen, wie er den Weg zu vorgezogenen Neuwahlen, die auch die Bevölkerung will, frei machen kann.

Muss das Hin und Her der letzten Wochen auf dem Wähler nicht reichlich befremdlich wirken?

Das kann ich nachvollziehen, aber ich betone noch einmal: Es ist eine ganz besondere Lage, in die wir in dieser Republik nicht sehr häufig kommen. Diese besondere Lage verlangt besondere Antworten und das kann man auch, wenn man sich Mühe gibt, erklären. Auch ich habe mich seit dem 22. Mai an einiges gewöhnen müssen und war nicht von Anfang an der Meinung, dass wir Neuwahlen brauchen. Aber die Entscheidung ist gefallen.