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Praktische Lösungsansätze zur Deregulierung und zum Abbau von Vorschriften

Bundestagsabgeordneter Dr. Michael Bürsch
Ausgangslage:

Zahl der Vorschriften in Deutschland allein auf Bundesebene: rd. 2000 Gesetze und 3000 Verordnungen mit rd. 85.000 Einzelvorschriften. Davon im Bereich:

  • Umwelt: rd. 3.600 Vorschriften
  • Steuern: rd. 5.000 Vorschriften

Hinzu kommen zahlreiche europäische Regelungen, die Bestandteil des deutschen Rechts geworden sind, sowie Landes- und Kommunalregelungen.

Laut Studie des Bonner Instituts für Mittelstandsforschung entstehen jährliche Bürokratiekosten für die Wirtschaft in der Größenordnung von 58 Mrd.DM. Im Durchschnitt sind das Kosten je Unternehmen von jährlich 62.000 DM. Kosten pro Arbeitsplatz 3.640 DM, bei mittelständischen Unternehmen 6.800 DM. Gründe für Bürokratiekosten: behördliche Auflagen, komplizierte Genehmigungs- und Planungsverfahren, notwendige Datenerfassungen, kompliziertes Steuerrecht.

Gründe für Regelungsflut in Deutschland:

  • Tendenz zur Einzelfallregelung
  • keine Abschaffung bestehender Gesetze (Ausnahme z.B. Aufgebot!)
  • Rechtssicherheit
  • Europäische Vorgaben (z.B. Feuerwehranzug)
  • Kultur des Mißtrauens und der Rechthaberei

Was ist zu tun?

  1. Aufgabenkritik/Gesetzeskritik bei bestehenden Regelungen. Was brauchen wir an Vorschriften, in welcher Leistungstiefe? Beispiel: Landesbauordnung in Bayern. Bei Überarbeitung von 2000 Bauvorschriften wurden über 1900 gestrichen.
  2. Prüfung neuer Rechtsetzungsvorhaben nach folgendem Prüfkatalog:
    • Muß überhaupt etwas geschehen?
    • Welche Alternativen gibt es?
    • Muß der Bund handeln?
    • Muß ein Gesetz gemacht werden?
    • Muß jetzt gehandelt werden?
    • Ist der Regelungsumfang erforderlich?
    • Kann Geltungsdauer beschränkt werden (Befristung)?
    • Ist die Regelung bürgernah und verständlich?
    • Ist die Regelung praktikabel?
    • Ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis angemessen?
    Mängel: Es fehlt bei Vernachlässigung solcher Prüfkataloge bislang an Sanktionen. Es gibt auch keine unabhängige Normenprüfstellen (Normen-TÜV).
  3. Gesetzesfolgenabschätzung mit seriöser Ermittlung von Gesetzeskosten, u.a. für die Umsetzung in der Wirtschaft und in Kommunen.
  4. Prüfkatalog für neue Gesetzesvorhaben auch auf europäischer Ebene: OECD- Prüfliste. Strenge Anwendung des Subsidiaritätsprinzips: nur soviel Gemeinschaftsregelungen wie unbedingt nötig!! Überprüfung und Reduzierung von kostenträchtigen Standards, z.B. DIN-Normen als privatrechtliche Regelungswerke auf diversen Feldern von Produktion. Beim DIN haben 1993 bereits 32.169 Normen existiert, weitere 21.405 standen in Vorbereitung. Weiterer Kritikpunkt: Undemokratischer Entstehungsprozeß! Ebenso umfangreich sind Vorgaben der Berufsgenossenschaften als autonome Träger der Unfallversicherung. 32 Fachausschüsse mit 221 Arbeitskreisen legen Standards fest; Zahl der damit befaßten Mitarbeiter: 2.558 (1 993) Ziele: Standardvermeidung z.B. bei Ausstattungsstandards (nicht Sicherheitsstandards), Aussetzung von Standards.
  5. Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren mit Rückzug des Staates. Beispiel: Europ. Öko-Audit-VO (seit 1.4.1995 in Kraft). Ziel: Gemeinsame Verantwortlichkeit von Staat und Wirtschaft (Kooperationsprinzip). Statt langwieriger staatlicher Prüfungen und Genehmigungsverfahren vergleichbare Prüfung durch Private (Unternehmen, Gewerbetreibende, Architekten etc.) mit entsprechender berufs- und standesrechtlicher Qualifikation. Freiwillige und eigenverantwortliche Beachtung bestehender Standards durch Antragsteller.

In Bayern besteht ein Umweltpakt zwischen Bayerischer Regierung und Wirtschaft. Gemeinsames Pilotprojekt für ein ganzheitliches Audit für Privatwirtschaft unter Einbeziehung von Arbeitsschutz, Anlagensicherheit und Umweltschutz. Statt behördlicher Detailprüfung in Zukunft umfassende, eigenverantwortliche, betriebliche Eigenüberwachung. Festlegung von Rahmenbedingungen für das Zusammenwirken von Unternehmen, Behörden und Unfallversicherungsträgern. Kontrolle durch den Staat ist weiterhin nötig, insbesondere zur Überwachung von Sicherheits- und Gesundheitsstandards.

Fazit: Deregulierung bedeutet weit mehr als nur ,,weniger Gesetze und Vorschriften". Stattdessen werden mit dem Vorschriftenabbau sinnvollerweise zwei Ziele verfolgt: bessere, d.h. zugleich einfachere, wirksamere Gesetze und erhöhte Rechtssicherheit (auch im Interesse der Wirtschaft)!