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Erste Lesung - Entwurf eines Zuwanderungsbegrenzungsgesetzes der F.D.P.

Rede von Dr. Michael Bürsch, SPD-Fraktion am 3. Dezember 1998 – im Deutschen Bundestag

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir beraten heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf der FDP, der die Regierungsfraktionen zwingen soll "Farbe zu bekennen", wie es Herr Westerwelle formuliert hat. Das wollen wir gerne tun. Für die CDU und ganz besonders die CSU läßt sich das Problem der Zuwanderung auf einen einfachen Nenner bringen: "Deutschland ist kein Einwanderungsland", und deshalb bräuchten wir auch kein Einwanderungsgesetz. Punktum.

Ja, wenn das alles so einfach wäre....

Soviel steht fest: Das Problem einer gezielteren Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung eignet sich bei genauer Betrachtung nicht zum populistischen Polarisieren. Es gibt auch kein Patentrezept zur Lösung, wie manche in den letzten Wochen gemachte Äußerung vermuten läßt. Was wir beim Thema Zuwanderung brauchen, ist eine vorurteilsfreie Diskussion über unser nationales Selbstverständnis, über unsere Zielsetzungen zur Integration von Ausländern und über die Ängste, die mit dem Thema Integration und Zuwanderung verbunden sind.

Auch Bundespräsident Herzog hat jüngst eine sachliche, öffentliche Diskussion über den Zuzug von Ausländern gefordert.

Woran mir vor allem liegt, ist ein Beitrag zur Versachlichung. Dazu möchte ich auf drei Fragen eingehen:

  • Was meinen wir überhaupt, wenn wir von Zuwanderung sprechen?
  • Brauchen wir ein Gesetz, das die Zuwanderung regelt?
  • Wenn ja, welche Bedingungen sollen dafür gelten und wann sollen wir ein solches Gesetz verabschieden?

zu 1.: Was meinen wir überhaupt, wenn wir von Zuwanderung sprechen?

Im Bereich der Zuwanderungsdiskussion herrscht, wie es der Kollege Özdemir treffend benannt hat, "babylonische Sprachverwirrung: jeder, der über das Thema diskutiert, meint etwas anderes."

Deshalb ist es zunächst wichtig, sich klar zu machen, was eigentlich mit einem Zuwanderungsgesetz gesteuert, begrenzt oder ermöglicht werden kann und soll. Zur Zeit kommen zwischen 300 000 und 400 000 Menschen aus anderen Ländern zu uns mit dem Ziel eines längeren oder dauernden Aufenthalts. Die größte Gruppe stellten bislang die Spätaussiedler; bei ihnen ist jedoch die Zuzugssteuerung schon seit 1993 Realität, 1998 werden es voraussichtlich noch 90.000 Spätaussiedler sein. Durch das Zuwanderungsgesetz würde sich ihr Status nicht grundlegend ändern. Hinzu kommen jährlich noch ca. 100 000 Asylsuchende – auch auf ihre Zahl kann ein Zuwanderungsgesetz keinen unmittelbaren Einfluß ausüben.

Ausgelöst durch den Kosovo-Konflikt kommen dieses Jahr als dritte Gruppe voraussichtlich rund 50 000 Bürgerkriegsflüchtlinge zu uns, und schätzungsweise 40 000 bis 50 000 Menschen kommen im Wege des Familiennachzugs. Hier setzen humanitäre, verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Verpflichtungen den Rahmen, den wir politisch nicht grundlegend verändern wollen.

Übrig bleibt vor allem die Gruppe der Arbeitszuwanderer. Deren dauerhafter Zuzug macht indessen derzeit nur einen relativ geringen Anteil an der Gesamtzuwanderung aus.

Diese Differenzierung ist notwendig, um keine falschen Erwartungen zu wecken. Falsch ist vor allem die Erwartung, ein Zuwanderungsgesetz könne die verschiedenen bestehenden Zuzugsmöglichkeiten ersetzen und auf diese Weise die Zuwanderung drastisch reduzieren.

Selbstverständlich gibt es Grenzen der Integrationsbereitschaft, und selbstverständlich müssen wir diese Grenzen beachten; aber Integrationsbereitschaft ist keine feste Größe. Wir müssen für Integration werben, wir müssen sie aktiv fördern und soziale Rahmenbedingungen schaffen, in denen ein verständnisbereites Zusammenleben verschiedener Menschen aus verschiedenen Kulturen möglich ist. Denn Integration ist kein einmaliger Vorgang, sondern ein dauernder Prozeß mit täglichen Bewährungsproben.

Eine unerläßliche Voraussetzung für den Erfolg dieser Bemühungen ist auch der sensible Umgang mit Sprache und ihren Wirkungen in der politischen Auseinandersetzung.

Noch wichtiger für den Erfolg von Integrationspolitik aber ist die solide Kenntnis der gesellschaftlichen Wirklichkeit.

In vielen Bereichen operieren wir zur Zeit noch auf sehr unsicherer Datenbasis. Wichtige Zahlen, etwa der Umfang des Familiennachzugs, oder die Zahl der in der Bundesrepublik lebenden De-facto-Flüchtlinge können bislang nur grob geschätzt werden. Gleiches gilt für die Zahl illegaler Zu- und Abwanderung.

Auch die Folgen der demographischen Entwicklung sind noch nicht zur Genüge ausgelotet. Ob und in welcher Größenordnung wir zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme oder im Wirtschaftsbereich womöglich auf Zuwanderung angewiesen sind, bedarf einer sorgfältigen Analyse. Der Deutsche Bundestag hat sich dieser Herausforderung gestellt und u.a. zu diesem Zweck die Enquetekommission "demographischer Wandel" eingerichtet. Der Schlußbericht steht noch aus. Die dort gewonnenen Erkenntnisse sollten wir abwarten und in Ruhe diskutieren.

Was die Zahl der Zuwanderer nach Deutschland angeht, lohnt ein genauerer Blick in die amtliche Zahlen des Statistischen Bundesamtes.

Seit einigen Jahren verringert sich erkennbar die Zahl der Menschen, die nach Deutschland zuwandern, während gleichzeitig die Zahl derjenigen wächst, die unser Land verlassen. 1997 haben schon 21.000 mehr Ausländer Deutschland verlassen, als zu uns gekommen sind, im ersten Halbjahr 1998 hat sich dieser Trend verfestigt. Die Zahl der Asylbewerber ist seit 1992 drastisch gefallen, das 1993 festgelegte Kontingent von 225.000 Aussiedlern, denen der Zuzug gestattet sein soll, wird dieses Jahr voraussichtlich nicht einmal zur Hälfte ausgeschöpft.

Auch künftig wird es Menschen geben, die nach Deutschland kommen, um hier – jedenfalls zeitweilig – zu bleiben: Asylsuchende, Bürgerkriegsflüchtlinge; Aussiedler, nachziehende Familienangehörige, Arbeitsmigranten. Ich meine: Es sollte möglich sein, fraktionsübergreifend Einigkeit darüber zu erzielen, daß wir solche Zuwanderung grundsätzlich zulassen.

zu 2.: Brauchen wir ein Zuwanderungsgesetz?

In unserem Wahlprogramm bekennen wir Sozialdemokraten uns sowohl zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts als auch zu einer besseren gesetzlichen Steuerung der Zuwanderung. An diesen Zielsetzungen halten wir fest.

Was kann mit einer gesetzlichen Regelung der Zuwanderung erreicht werden? Ich sehe in einem Zuwanderungsgesetz vor allem eine vertrauensbildende Maßnahme. Ein Gesetz kann für die einheimische Bevölkerung wie auch die Zuzugswilligen Transparenz und Verläßlichkeit schaffen.

Mittelfristig müssen wir ein klares Gesamtkonzept entwickeln, das geltende Ausländerrecht straffen, vereinfachen und – auch auf europäischer Ebene – uns darüber klar werden, wie wir zukünftig mit Zuwanderung umgehen wollen. Alle der bislang vorgelegten Gesetzesentwürfe für ein Einwanderungsgesetz konzentrieren sich auf das Steuerungsinstrument der Quotierung. Dies darf nicht den Blick darauf verstellen, daß sich die meisten der Zuwanderungsmöglichkeiten der Quotierung entziehen.

Freizügigkeit der EU-Bürger, der verfassungsrechtlich garantierte Familiennachzug sowie Asyl- und Flüchtlingsschutz auf der Basis völkerrechtlicher und humanitärer Verpflichtungen haben hier Vorrang, will man nicht die Grundrechte aus Art. 6 und 16a GG weiter zugunsten eines quotierten Einwanderungsgesetzes aushöhlen. Und mit der fortschreitenden europäischen Integration rückt auch die gemeinsame Einwanderungspolitik in den Vordergrund.

Der Abbau der Binnengrenzen innerhalb Europas führt dazu, daß sich die Folgen der Zuwanderung nicht mehr auf einzelne Mitgliedsstaaten begrenzen lassen; eine reine Abschottungspolitik ist angesichts zunehmender Flüchtlings- und Wanderungsbewegungen in und nach Europa zum Scheitern verurteilt. Bei der europäischen Integrationspolitik soll Deutschland nach den Vorstellungen von uns Sozialdemokraten in Zukunft Motor und nicht wie bislang Bremser der Entwicklung sein.

zu 3.: Welche Bedingungen sollen für ein Zuwanderungsgesetz gelten und wann sollen wir ein solches Gesetz verabschieden?

In der nächsten Zeit wird in Deutschland die Jahrhundertreform des Staatsangehörigkeitsrechts im Mittelpunkt der Ausländerpolitik dieser Regierung stehen. Die Grundlinien der Reform sind abgesteckt. Für die Umsetzung im Detail ist aber viel Geduld und Sensibilität vonnöten; da kommt auch viel Überzeugungsarbeit auf uns Politiker zu.

Mit der gesetzten Priorität ist auch die richtige Reihenfolge der Gesetzgebungsarbeit vorgezeichnet: Zunächst werden wir uns mit der gebotenen Gründlichkeit mit den Fragen der Staatsangehörigkeit beschäftigen und uns danach der Materie "Zuwanderung" widmen.

Nicht nur in Norddeutschland gilt der Grundsatz "Gut Ding will Weile haben". Für die gesetzliche Regelung von Zuwanderung und Zuzug von Ausländern lassen sich schon jetzt ein paar Grundsätze formulieren. Vor allem herrscht in dieser Gesetzesmaterie zur Zeit ein enormes Normenwirrwarr, bestehend aus Ausländergesetz, Arbeitsaufenthaltsverordnung, Anwerbestoppausnahme-verordnung, Kontingentsflüchtlingsgesetz, Kriegsfolgenbereinigungsgesetz und Bundesvertriebenengesetz, um nur einige zu nennen.

Das bestehende Normengestrüpp zu entwirren, Transparenz zu schaffen und ein praktikables, einem Gesamtkonzept folgendes Einwanderungsgesetz zu schaffen, braucht neben dem - vorhandenen - politischen Willen auch und vor allem Zeit für sachliche Diskussion, nicht hingegen hilflos-hektisches Recyceln von Gesetzentwürfen. In Zukunft müssen Zuwanderung und Integration noch besser miteinander in Einklang gebracht werden. Sowohl die gesellschaftlichen Aufnahme- und Integrationsmöglichkeiten als auch die Akzeptanz in der Bevölkerung dürfen dabei nicht aus dem Blick geraten. Verbesserte Integrationshilfen zur Eingliederung in das berufliche, kulturelle und soziale Leben müssen so ausgerichtet werden, daß zuzugsbedingte Nachteile ausgeglichen werden. Besonderer Förderung bedürfen junge Menschen, die nach Deutschland kommen. Die Mittel für berufliche Qualifizierung und Sprachkurse sollten deshalb nicht gekürzt, sondern erhöht werden. Denn im Erwerb von beruflichen Fähigkeiten und von Sprachkompetenz liegt der beste Beitrag zur Integration von Ausländern in Deutschland.

Die neue rot-grüne Bundesregierung hat ihre Arbeit außerordentlich dynamisch begonnen. Aber nach den ersten 30 Tagen hat sie mit Sten Nadolny jetzt doch den Reiz der Langsamkeit und damit auch den Reiz der Gründlichkeit entdeckt. Ich bin überzeugt: mit Gelassenheit und Gründlichkeit wird es uns gelingen, die Integration in Deutschland in den nächsten Jahren voranzubringen und die Zuwanderung sozialverträglich zu regeln.